Sitzung: 04.04.2000 Stadtvertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:38 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B00/0116
Herr
Schlichtkrull stellt für die CDU-Fraktion den Antrag auf Redezeitverlängerung
auf 20 Minuten für jeden ersten Redner der Fraktion.
Abstimmung
zum Antrag: 34 Ja-, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung – angenommen
Herr
Hagemann stellt für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag zur Vorlage
B
00/0116:
1.Absatz:
Der zweite Satz wird gestrichen.
2.Absatz:
... für die Hochbauplanung nach DIN 276 wird eingefügt.
3. Satz:
... dem Sozialausschuss – wird gestrichen, eingefügt wird
dem
Aufsichtsrat.
5.Absatz:
Die Verwaltung - wird gestrichen – eingefügt wird Der Aufsichtsrat.
Am Satzende wird – zu erstellen –gestrichen, eingefügt wird zu
verabschieden.
Herr
Stender nimmt ab 19:22 Uhr an der Sitzung teil.
Für
die SPD-Fraktion stellt Herr Paustenbach einen Änderungsantrag nach dem
Wortlaut der Beschlussvorlage B 00/0116.1.
Die
SPD-Fraktion bittet um folgenden Beschluss:
1.
Die
Stadtvertretung stimmt dem Umstrukturierungskonzept gem. Anlage 1 und dem da-
raus resultierenden Raumprogramm zu.
2.
Die
Stadtvertretung stimmt einem Neubau zu. Die Verwaltung wird beauftragt, eine
Grundlagenermittlung der voraussichtlichen Baukosten und Vorplanung nach DIN
276 auf der Basis des Umstrukturierungskonzeptes und dem daraus resultierenden
Raumprogramm zu erstellen. In die Planung sollen auch die Ergebnisse des
Arbeitskreises “Pflegeheim der Zukunft” des Seniorenbeirates mit einfließen.
Die erstellte Planung ist dem Sozialausschuss/Aufsichtsrat zur Beschlussfassung
vorzulegen.
3.
Die
Stadtvertretung beschließt die Umwandlung des “Hauses am Park” in eine gGmbH
gemäß des beigefügten Gesellschaftsvertrages.
4.
Bei
den Investitionskosten darf der Wert von 140.000 DM pro Platz nicht
überschritten werden. Bei den Betriebskosten muss der Investitionskostenanteil
pro Tag und Platz deutlich unter 40,00 DM liegen.
Es werden keine städtischen Mittel in Anspruch genommen.
5.
Die
Verwaltung/Geschäftsführung wird gebeten, zu gegebener Zeit einen Nachtrag zum
Wirtschaftsplan zu erstellen.
Herr
Bassler stellt für die F.D.P.-Fraktion folgenden Änderungsantrag:
1.
Die
Stadtvertretung stimmt dem Umstrukturierungskonzept gemäß Anlage 1 und dem
daraus resultierenden Raumprogramm zu.
2.
Die
Stadtvertretung stimmt dem Neubau zu. Die Verwaltung wird beauftragt, eine
Grundlagenermittlung der voraussichtlichen Baukosten und Vorplanung nach DIN
276 auf Basis des Umstrukturierungskonzeptes zu erstellen. In die Planung
sollen auch die Ergebnisse des Arbeitskreises “Pflegeheim der Zukunft” des
Seniorenbeirates mit einfliessen. Die erstellte Planung ist dem Sozialausschuss
und dem Planungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
3.
Die
Stadtvertretung nimmt die Umwandlung des “Hauses im Park” in eine gGmbH zur
Kenntnis.Der Gesellschaftsvertrag wird den zuständigen Ausschüssen (Sozial und
Finanzen) zur Beratung vorgelegt.
4.
Finanzierung
– a) Bei den Investitionskosten darf die Höchstgrenze von 140.000,00 DM pro
Platz nicht überschritten werden. b) Bei den Betriebskosten darf der
Investitionskostenanteil von 39,00 DM pro Tag/Platz nicht überschritten werden.
Es werden keine städtischen Mittel in Anspruch genommen.
5.
Die
Verwaltung/Der Aufsichtsrat werden gebeten, zu gegebener Zeit einen Nachtrag
zum Wirtschaftsplan zu erstellen.
6.
Die
Verwaltung/Der Aufsichtsrat werden aufgefordert, einen jährlichen
Sachstandsbericht über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen zu erstellen.
7.
Bei
Gründung der gGmbH wird der Geschäftsführer sowie sein Stellvertreter durch den
Aufsichtsrat benannt.
Herr
Paschen weißt darauf hin, dass zum Punkt 2 des Antrags der F.D.P.-Fraktion die
Zuweisung nur zu einem Ausschuss möglich ist.
Frau
Radel vom Personalrat nimmt Stellung zum Umstrukturierungskonzept.
Sitzungsunterbrechung:
20:38 Uhr – 21:00 Uhr
Nach
der Sitzungsunterbrechung stellen die Fraktionen der Stadtvertretung folgenden
Antrag zur Abstimmung:
1.
Die
Stadtvertretung stimmt dem Umstrukturierungskonzept gemäß Anlage 1 und dem
daraus resultierenden Raumprogramm zu.
2.
Die
Stadtvertretung stimmt dem Neubau und der Vergabe eines Auftrages für die
Hochbauplanung nach DIN 276 zu. In die Planung sollen auch die Ergebnisse des
Arbeitskreises “Pflegeheim der Zukunft” des Seniorenbeirates mit einfließen.
Die erstellte Planung ist dem Sozialausschuss/Aufsichtsrat zur Beschlussfassung
vorzulegen.
3.
Die
Stadtvertretung beschließt die Umwandlung des “Hauses im Park” in eine gGmbH
gemäß des beigefügten Gesellschaftsvertrages (Anlage 2 in neuester Fassung).
4.
Bei
den Investitionskosten darf der Wert von 140.000 DM pro Platz nicht
überschritten werden. Bei den Betriebskosten muss der Investitionskostenanteil
pro Tag und Platz unter 40,00 DM liegen.
Es werden keine städtischen Mittel in Anspruch genommen.
5.
Die
Verwaltung/Der Aufsichtsrat wird gebeten, zu gegebener Zeit einen Nachtrag zum
Wirtschaftsplan 2000 zu erstellen.
6.
Die
Verwaltung /Der Aufsichtsrat werden aufgefordert, einen jährlichen
Sachstandsbericht über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen zu erstellen.
7.
Nach
Gründung der gGmbH wird unverzüglich ein/e Geschäftsführer/in sowie ein/e
Stellvertreter/in benannt.
Herr
Bassler beantragt Einzelabstimmung zu den Punkten des Antrages.
Abstimmung:
Zu
1) mit 38 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
Zu
2) mit 38 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
Zu
3) mit 36 Ja-, bei 2 Nein-Stimmen angenommen
Zu
4) mit 38 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
Zu
5) mit 38 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
Zu
6) mit 38 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
Zu
7) mit 37 Ja-, bei 1 Nein-Stimmen angenommen
Beschluss:
1.
Die
Stadtvertretung stimmt dem Umstrukturierungskonzept gemäß Anlage 1 und dem
daraus resultierenden Raumprogramm zu.
2.
Die
Stadtvertretung stimmt dem Neubau und der Vergabe eines Auftrages für die
Hochbauplanung nach DIN 276 zu. In die Planung sollen auch die Ergebnisse des
Arbeitskreises “Pflegeheim der Zukunft” des Seniorenbeirates mit einfließen.
Die erstellte Planung ist dem Sozialausschuss/Aufsichtsrat zur Beschlussfassung
vorzulegen.
3.
Die
Stadtvertretung beschließt die Umwandlung des “Hauses im Park” in eine gGmbH
gemäß des beigefügten Gesellschaftsvertrages (Anlage 2 in neuester Fassung).
4.
Bei
den Investitionskosten darf der Wert von 140.000 DM pro Platz nicht
überschritten werden. Bei den Betriebskosten muss der Investitionskostenanteil
pro Tag und Platz unter 40,00 DM liegen.
Es werden keine städtischen Mittel in Anspruch genommen.
5.
Die
Verwaltung/Der Aufsichtsrat wird gebeten, zu gegebener Zeit einen Nachtrag zum
Wirtschaftsplan 2000 zu erstellen.
6.
Die
Verwaltung /Der Aufsichtsrat werden aufgefordert, einen jährlichen
Sachstandsbericht über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen zu erstellen.
7.
Nach
Gründung der gGmbH wird unverzüglich ein/e Geschäftsführer/in sowie ein/e
Stellvertreter/in benannt.
Abstimmung:
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen wurde mit 38 Stimmen einstimmig
beschlossen.
Herr
Steffen verläßt die Sitzung um 21:07 Uhr.
Protokollauszug:
Dez. II, Amt 50, Amt 56, Amt 20