Herr Schlichtkrull stellt für die CDU-Fraktion den Antrag auf Redezeitverlängerung auf 20 Minuten für jeden ersten Redner der Fraktion.

 

Abstimmung zum Antrag: 34 Ja-, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung – angenommen

 

Herr Hagemann stellt für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag zur Vorlage

B 00/0116:

 

1.Absatz: Der zweite Satz wird gestrichen.

2.Absatz: ... für die Hochbauplanung nach DIN 276 wird eingefügt.

    3. Satz: ... dem Sozialausschuss – wird gestrichen, eingefügt wird

    dem Aufsichtsrat.

5.Absatz: Die Verwaltung - wird gestrichen – eingefügt wird Der Aufsichtsrat.

                    Am Satzende wird – zu erstellen –gestrichen, eingefügt wird zu verabschieden.

 

Herr Stender nimmt ab 19:22 Uhr an der Sitzung teil.

 

 

Für die SPD-Fraktion stellt Herr Paustenbach einen Änderungsantrag nach dem Wortlaut der Beschlussvorlage B 00/0116.1.

 

Die SPD-Fraktion bittet um folgenden Beschluss:

 

1.        Die Stadtvertretung stimmt dem Umstrukturierungskonzept gem. Anlage 1 und dem da-
raus resultierenden Raumprogramm zu.

2.        Die Stadtvertretung stimmt einem Neubau zu. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Grundlagenermittlung der voraussichtlichen Baukosten und Vorplanung nach DIN 276 auf der Basis des Umstrukturierungskonzeptes und dem daraus resultierenden Raumprogramm zu erstellen. In die Planung sollen auch die Ergebnisse des Arbeitskreises “Pflegeheim der Zukunft” des Seniorenbeirates mit einfließen. Die erstellte Planung ist dem Sozialausschuss/Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

3.        Die Stadtvertretung beschließt die Umwandlung des “Hauses am Park” in eine gGmbH gemäß des beigefügten Gesellschaftsvertrages.

4.        Bei den Investitionskosten darf der Wert von 140.000 DM pro Platz nicht überschritten werden. Bei den Betriebskosten muss der Investitionskostenanteil pro Tag und Platz deutlich unter 40,00 DM liegen.
Es werden keine städtischen Mittel in Anspruch genommen.

5.        Die Verwaltung/Geschäftsführung wird gebeten, zu gegebener Zeit einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan zu erstellen.

 

 

Herr Bassler stellt für die F.D.P.-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

 

1.        Die Stadtvertretung stimmt dem Umstrukturierungskonzept gemäß Anlage 1 und dem daraus resultierenden Raumprogramm zu.

 

2.        Die Stadtvertretung stimmt dem Neubau zu. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Grundlagenermittlung der voraussichtlichen Baukosten und Vorplanung nach DIN 276 auf Basis des Umstrukturierungskonzeptes zu erstellen. In die Planung sollen auch die Ergebnisse des Arbeitskreises “Pflegeheim der Zukunft” des Seniorenbeirates mit einfliessen. Die erstellte Planung ist dem Sozialausschuss und dem Planungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

3.        Die Stadtvertretung nimmt die Umwandlung des “Hauses im Park” in eine gGmbH zur Kenntnis.Der Gesellschaftsvertrag wird den zuständigen Ausschüssen (Sozial und Finanzen) zur Beratung vorgelegt.

4.        Finanzierung – a) Bei den Investitionskosten darf die Höchstgrenze von 140.000,00 DM pro Platz nicht überschritten werden. b) Bei den Betriebskosten darf der Investitionskostenanteil von 39,00 DM pro Tag/Platz nicht überschritten werden. Es werden keine städtischen Mittel in Anspruch genommen.

5.        Die Verwaltung/Der Aufsichtsrat werden gebeten, zu gegebener Zeit einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan zu erstellen.

6.        Die Verwaltung/Der Aufsichtsrat werden aufgefordert, einen jährlichen Sachstandsbericht über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen zu erstellen.

7.        Bei Gründung der gGmbH wird der Geschäftsführer sowie sein Stellvertreter durch den Aufsichtsrat benannt.

 

Herr Paschen weißt darauf hin, dass zum Punkt 2 des Antrags der F.D.P.-Fraktion die Zuweisung nur zu einem Ausschuss möglich ist.

 

Frau Radel vom Personalrat nimmt Stellung zum Umstrukturierungskonzept.

 

Sitzungsunterbrechung: 20:38 Uhr – 21:00 Uhr

 

Nach der Sitzungsunterbrechung stellen die Fraktionen der Stadtvertretung folgenden Antrag zur Abstimmung:

 

1.        Die Stadtvertretung stimmt dem Umstrukturierungskonzept gemäß Anlage 1 und dem daraus resultierenden Raumprogramm zu.

 

2.        Die Stadtvertretung stimmt dem Neubau und der Vergabe eines Auftrages für die Hochbauplanung nach DIN 276 zu. In die Planung sollen auch die Ergebnisse des Arbeitskreises “Pflegeheim der Zukunft” des Seniorenbeirates mit einfließen. Die erstellte Planung ist dem Sozialausschuss/Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

3.        Die Stadtvertretung beschließt die Umwandlung des “Hauses im Park” in eine gGmbH gemäß des beigefügten Gesellschaftsvertrages (Anlage 2 in neuester Fassung).

4.        Bei den Investitionskosten darf der Wert von 140.000 DM pro Platz nicht überschritten werden. Bei den Betriebskosten muss der Investitionskostenanteil pro Tag und Platz unter 40,00 DM liegen.
Es werden keine städtischen Mittel in Anspruch genommen.

5.        Die Verwaltung/Der Aufsichtsrat wird gebeten, zu gegebener Zeit einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2000 zu erstellen.

 

6.        Die Verwaltung /Der Aufsichtsrat werden aufgefordert, einen jährlichen Sachstandsbericht über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen zu erstellen.

 

7.        Nach Gründung der gGmbH wird unverzüglich ein/e Geschäftsführer/in sowie ein/e Stellvertreter/in benannt.

 

Herr Bassler beantragt Einzelabstimmung zu den Punkten des Antrages.

 

Abstimmung:

 

Zu 1) mit 38 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

 

Zu 2) mit 38 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

 

Zu 3) mit 36 Ja-, bei 2 Nein-Stimmen angenommen

 

Zu 4) mit 38 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

 

Zu 5) mit 38 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

 

Zu 6) mit 38 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

 

Zu 7) mit 37 Ja-, bei 1 Nein-Stimmen angenommen

 

Beschluss:

 

1.        Die Stadtvertretung stimmt dem Umstrukturierungskonzept gemäß Anlage 1 und dem daraus resultierenden Raumprogramm zu.

 

2.        Die Stadtvertretung stimmt dem Neubau und der Vergabe eines Auftrages für die Hochbauplanung nach DIN 276 zu. In die Planung sollen auch die Ergebnisse des Arbeitskreises “Pflegeheim der Zukunft” des Seniorenbeirates mit einfließen. Die erstellte Planung ist dem Sozialausschuss/Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

3.        Die Stadtvertretung beschließt die Umwandlung des “Hauses im Park” in eine gGmbH gemäß des beigefügten Gesellschaftsvertrages (Anlage 2 in neuester Fassung).

4.        Bei den Investitionskosten darf der Wert von 140.000 DM pro Platz nicht überschritten werden. Bei den Betriebskosten muss der Investitionskostenanteil pro Tag und Platz unter 40,00 DM liegen.
Es werden keine städtischen Mittel in Anspruch genommen.

5.        Die Verwaltung/Der Aufsichtsrat wird gebeten, zu gegebener Zeit einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2000 zu erstellen.

 

6.        Die Verwaltung /Der Aufsichtsrat werden aufgefordert, einen jährlichen Sachstandsbericht über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen zu erstellen.

 

7.        Nach Gründung der gGmbH wird unverzüglich ein/e Geschäftsführer/in sowie ein/e Stellvertreter/in benannt.

 

Abstimmung: Der gemeinsame Antrag der Fraktionen wurde mit 38 Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Herr Steffen verläßt die Sitzung um 21:07 Uhr.

 

Protokollauszug: Dez. II, Amt 50, Amt 56, Amt 20