Sitzung: 04.04.2000 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:34 NEIN-Stimmen:2 Enthaltungen:0
Vorlage: B00/0100
Beschluss:
Die Stadtvertretung stimmt gem. § 82 Gemeindeordnung
für Schleswig-Holstein der Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der
Haushaltsstelle 4360.95050 Einrichtungen für
Aussiedler und Ausländer, Umsetzung Notunterkünfte Reiherhagen / Buchenweg
in Höhe von
690.000,00 DM zu.
Deckungsmittel stehen durch Mehreinnahmen auf der
Haushaltsstelle 4360.36500
Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer, Zuschuß EGNo
in Höhe von 300.000,00 DM, sowie bei der
Haushaltsstelle 9100.31000 Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft, Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 390.000,00
DM
zur
Verfügung.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 34 Stimmen gegenüber 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen
beschlossen.
Protokollauszug:
Amt 20