Sitzung: 03.05.2000 Ausschuss für junge Menschen
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:0
Vorlage: B00/0155
Zunächst
erläutert Herr Mundt, daß nach erneuter Rücksprache mit dem Rechtsamt im Hause
der jährliche Betriebskostenzuschuß an das Diakonische Werk für den
Kindergarten Schalom als Einnahme in dessen Jahresrechnung einzurechnen ist.
Herr
Kampovski, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes, macht seine Position
deutlich und hält den Vorschlag der Verwaltung für nicht sachgerecht.
Seiner
Meinung nach ist der Betriebskostenzuschuß als eigenständiger Teil des
Eigenanteils und nicht als Zusatz zu verstehen.
Nach
einer ausführlichen Diskussion, während der Herr Mundt verschiedene Fragen der
Ausschußmitglieder beantwortet, stellt Herr Hagemann folgenden Antrag:
Der
Ausschuß für junge Menschen bittet die Verwaltung, diesen
Tagesordnungspunkt erneut auf die
Tagesordnung der Sitzung am 21.06.2000 zu setzen. Das Rechtsamt wird gebeten,
eine Stellungnahme zu erarbeiten, und auch während der Sitzung anwesend zu sein.
Außerdem
soll auch Herr Kampovski die Möglichkeit erhalten, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.
Der
Antrag wurde mit 10 Stimmen gegen 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.
Auszug
Fachbereich
402
Amt
30