TOP Ö 9: Satzung der Stadt Norderstedt über die Erhebung einer Spielgerätesteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Spielgerätesteuersatzung)
Sitzung: 02.11.2015 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage: B 15/0511
Beschluss:
Der
Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:
Die
beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Spielgerätesteuer für
das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten wird beschlossen.
Abstimmung:
Bei 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.