Beschluss:

 

Die nachfolgende Haushaltssatzung wird beschlossen:

Haushaltssatzung

der Stadt Norderstedt für die Haushaltsjahre  2016/2017

 

Aufgrund der § 95 ff.  der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom ___________folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 wird

1. im Ergebnisplan mit	2016	2017
einem Gesamtbetrag der Erträge auf	203.410.800 EUR	211.406.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	200.248.800 EUR	207.439.900 EUR
einem Jahresüberschuss von	3.162.000 EUR	3.966.900 EUR
einem Jahresfehlbetrag  von	EUR	EUR
2. im Finanzplan
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	198.280.500 EUR	206.518.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	188.857.100 EUR	195.703.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	31.575.400 EUR	31.752.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	48.890.500 EUR	42.506.100 EUR
festgesetzt.

 

 

 

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

 

	2016	2017
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	29.400.000 EUR	29.800.000 EUR
2. der Gesamtbetrag der         Verpflichtungsermächtigungen auf	12.584.000 EUR	0 EUR
3.  der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	20.000.000 EUR	20.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	1.079,88 Stellen	1.079,88 Stellen

 

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer                                                                                      2016              2017

 

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

        (Grundsteuer A)                                                                          300 v. H.         300 v. H.

    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                        410 v. H.         410 v. H.

 

2. Gewerbesteuer                                                                               440 v. H.         440 v. H.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Oberbürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 25.000 EUR. Die Genehmigung der Stadtvertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Oberbürgermeister ist verpflichtet, seine Entscheidungen dem jeweils zuständigen Fachausschuss und dem Hauptausschuss vierteljährlich zu berichten.

 

§ 5

 

Unerheblich im Sinne der § 4 Abs. 5 Satz 2 sowie § 6 Abs. 1 Ziff. 6 der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) sind Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, wenn der Auszahlungsbetrag für die einzelne Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme weniger als 100.000 EUR beträgt.

Ebenso gelten Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Bauten und Instandsetzungen an Bauten mit einem Auszahlungsbetrag unter 100.000 EUR als Vorhaben von geringer finanzieller Bedeutung im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 der GemHVO-Doppik.“

 

 

 

Norderstedt, den

 

 

 

Hans-Joachim Grote

Oberbürgermeister

Abstimmung:

Bei 8 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen einstimmig beschlossen.