TOP Ö 16.3: Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 06.04.2000, 35. Sitzung, VIII, TOP 8.6: Anfrage von Herrn Lange zur Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Schlombs gibt für das Amt 69 folgenden Bericht ab:

 

In der oben genannten Sitzung bittet Herr Lange um einen Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung, welche Maßnahmen die Verwaltung zur Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße eingeleitet hat.

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr hatte 1999 beschlossen, bei den weiteren Planungen zur Oadby-and-Wigston-Straße die Trassenvariante A als Verbindung zwischen der Waldstraße und der Ulzburger Straße/Harckesheyde zugrunde zu legen. Zu dieser Trassenvariante ist auf Grund der zu erwartenden fachlichen Widersprüche der Forstbehörde ein Planfeststellungsverfahren als planungsrechtliche Voraussetzung vorzusehen.

Nach eingehender Prüfung der Verwaltung hinsichtlich der notwendigen weiteren Schritte ist kein Scopingtermin erforderlich. Somit können mit den im Haushalt 2000 zur Verfügung stehenden Mitteln Planungsaufträge zur Straßenplanung (Leistungsphase 1 – 4 der HOAI) und zum landschaftspflegerischen Begleitplan einschließlich “kleiner” UVP erteilt werden. Hinsichtlich Leistungsphase 1 – 2 liegt ein Ing.-Vertrag mit dem Büro Waack & Dähn vor, der zurzeit bearbeitet wird. Für beide  Planungsschritte liegen bereits aus vergangenen Jahren zahlreiche Planungen vor, die zu ergänzen bzw. zu überarbeiten sind. Für den Planungsauftrag zur Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße wurde bereits nach Rücksprache mit dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Norderstedt das Büro Waack und Dähn vorgesehen. Zum landschaftspflegerischen Begleitplan sollte das Büro Bendfeldt, das auch die bisherige Umweltverträglichkeitsstudie erstellt hat, beauftragt werden.


Als Zeitplan ist bislang vorgesehen, nach Beauftragung und Abarbeitung der vorgenannten Planungsschritte die Ergebnisse im Sommer/Früh-Herbst 2000 der Politik vorzustellen und anschließend mit diesem Beschluss ein Planfeststellungsverfahren beim Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein zu beantragen. Sinnvoll ist es, bereits frühzeitig Kontakt zur Planfeststellungsbehörde aufzunehmen, um einen zügigen Ablauf des Planfeststellungsverfahrens zu unterstützen. Bislang ging man unter optimistischen Vorzeichen von insgesamt 2 ½ Jahren Bearbeitungsdauer für die notwendigen Planungsschritte und die Planfeststellung aus. Dieses Vorhaben ist nach Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz (GVFG) förderfähig, daher sollte bereits nach Vorliegen einer entsprechend beschlossenen Entwurfsplanung die Aufnahme der Maßnahme in das Förderprogramm mit dem Straßenbauamt Itzehoe abgestimmt werden. Die Antragsfrist hierfür ist nach Prüfung der Verwaltung in der Regel der 01.10. eines jeden Jahres.

 

Wie bereits im Tertialbericht mitgeteilt, waren seit 01.03.2000 zwei Verkehrsplanerstellen im Amt Stadt als Lebensraum vakant.

 

Das Bewerberauswahlverfahren ist für diese beiden Verkehrsplanerstellen bereits erfolgt. Die Besetzung der Stelle 694.9 ist zum 01.05.2000 erfolgt. Da unter anderem gemäß politischen Beschluss die weitere Bearbeitung zur Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße oberste Priorität haben soll, ist eine weitere verkehrsplanerische Betreuung dieses Projektes sichergestellt.

 

Die Politik wird unter anderem im Zuge des Berichtswesens und auch insbesondere zu dem Projekt Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße informiert. Bisher bleibt als Ergebnis festzuhalten, dass eine intensive Bearbeitung dieser Maßnahme (Vorprüfung, Beauftragung eines externen Ingenieurbüros und begleitende Maßnahmen z.B. Verkehrszählung, F-Plan) sichergestellt ist.