Sitzung: 16.03.2016 Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: B 16/0097
Beschlussvorschlag
Die hauptamtliche Verwaltung wird beauftragt mit dem
Dualen System Deutschland (Der Grüne Punkt) entsprechend der seit dem
01.01.2014 gesammelten positiven Erfahrungen eine Abstimmungsvereinbarung gem.
§ 6 Abs. 4 Verpackungsverordnung i. V. § 14 Kreislaufwirtschaftsgesetz
für die Zeit ab 2017 zu verhandeln und anschließend dem Umweltausschuss zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmung:
Einstimmig bei 14 Ja-Stimmen.