Sitzung: 26.04.2016 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 21, Enthaltungen: 0
Vorlage: B 15/0644
Beschluss
a) Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen
Entscheidung über die Anhörung
betroffener Behörden und öffentlicher Planungsträger gem. § 19 Abs. 1
Landesnaturschutzgesetz Schl.-H. (LNatSchG )
Die vor, während oder nach der öffentlichen Auslegung
eingegangenen Stellungnahmen folgender Behörden und öffentlicher Planungsträger
(im Folgenden benannt mit der laufenden Nummer der Anlage 1) werden
berücksichtigt
1.2, 4,2, 4.3, 8.6, 8.7, 8.10, 8.12
nicht berücksichtigt
6.2, 7.15, 7.16, 7.17, 7.18, 7.19, 7.20, 7.21, 8.1, 8.3, 8.4, 8.5,
8.8, 8.9, 8.14, 8.15, 8.16, 9.2, 10.9
zur Kenntnis genommen
1.1,
1.2, 2.1, 3.1, 4.1, 4.4, 4.5, 5.1, 6.1, 6.3, 7.1, 7.2, 7.3, 7.4, 7.5, 7.6, 7.7,
7.8, 7.9, 7.10, 7.11, 7.12, 7.13, 7.14, 8.2, 8.11, 8.13, 8.17, 8.18, 9.1, 10.1,
10.2, 10.3, 10.4, 10.5, 10.6, 10.7, 10.8
Hinsichtlich der Begründung über die Entscheidung zu den
Stellungnahmen der Behörden und öffentlicher Planungsträger wird auf die
Ausführungen zur Sach- und Rechtslage beziehungsweise die o. g. Anlage
dieser Vorlage Bezug genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Stellungnahme
abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen Privater
im Rahmen der Öffentlichen Auslegung des Entwurfs gem. §
19 Abs. 2 Landesnaturschutzgesetz Schl.-H. (LNatSchG)
Die vor, während oder nach der öffentlichen Auslegung
eingegangenen Stellungnahmen Privater (im Folgenden benannt mit der laufenden
Nummer der Anlage 2) werden
berücksichtigt
3.11
teilweise berücksichtigt
5.10
nicht berücksichtigt
1.2, 1.3, 3.7, 3.8, 3.9, 3.10, 5.7
zur Kenntnis genommen
1.1, 1.4, 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.6,
4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 5.2, 5.3, 5.4, 5.5, 5.6, 5.8, 5.9, 5.11, 6.1, 6.2, 6.3, 6.4,
6.5
Hinsichtlich der Begründung über die Entscheidung zu den
Stellungnahmen Privater wird auf die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage
beziehungsweise die o. g. Anlage dieser Vorlage Bezug genommen.
Die
Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der
Gründe in Kenntnis zu setzen.
b) Satzungsbeschluss
Die Satzung der Stadt Norderstedt zum Schutze des Baumbestandes in der zuletzt geänderten Fassung vom 07.12.2015
(Anlage 4) wird beschlossen.
Der Erlass der Satzung der Stadt Norderstedt zum Schutze des
Baumbestandes ist ortsüblich bekannt zu
machen.
c) Zusätzlicher Personalbedarf
Der
Erlass der Satzung
der Stadt Norderstedt zum Schutze des Baumbestandes erfordert einen Personalmehrbedarf. Dieser ist zur
Einführung der Satzung sicherzustellen.
Auf Grund des § 22 GO waren keine Stadtvertreter von
der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmung über Punkt a):
Bei 22 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
mehrheitlich angenommen.
Abstimmung über
Punkt b):
Es wird namentlich abgestimmt.
Herr Miro Berbig: Ja
Herr Arne-Michael Berg: Nein
Frau Ingrid Betzner-Lunding: Ja
Herr Thorsten Borchers: Nein
Herr Joachim Brunkhorst: Nein
Herr Edmund Bruns: Ja
Frau Annemarie Ebert: Fehlend
Herr Uwe Engel: Ja
Frau Katrin Fedrowitz: Ja
Herr Peter Gloger: Nein
Herr Peter Goetzke: Ja
Herr Detlev Grube: Ja
Frau Sybille Hahn: Ja
Frau Gabriele Heyer: Nein
Herr Peter Holle: Nein
Herr Thomas Jäger: Ja
Herr Helmuth Krebber: Fehlend
Herr Gert Leiteritz: Nein
Frau Denise Loeck: Ja
Herr Thorsten Loeck: Ja
Herr Uwe Matthes: Nein
Herr Christoph Mendel: Ja
Herr Rolf Möller: Ja
Frau Christiane Mond: Ja
Herr Marc-Christopher Muckelberg: Ja
Frau Petra Müller-Schönemann: Nein
Herr Günther Nicolai: Nein
Frau Brigitte Nolte: Nein
Frau Kathrin Oehme: Nein
Frau Heideltraud Peihs: Nein
Herr Reimer Rathje: Ja
Herr Volker Schenppe: Nein
Herr Tobias Schloo: Ja
Frau Katrin Schmieder: Ja
Herr Klaus-Peter Schroeder: Nein
Herr Klaus-Peter Schulz: Ja
Herr Nicolai Steinhau-Kühl: Ja
Herr Emil Stender: Ja
Herr Heinz-Werner Tyedmers: Nein
Herr Bodo von Appen: Fehlend
Frau Dagmar von der Mühlen: Nein
Frau Doris Vorpahl: Nein
Herr Friedhelm Voß: Nein
Frau Kornelia Wangelin: Ja
Frau Ursula Wedell: Nein
Frau Ruth Weidler: Nein
Insgesamt: Bei 22 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 0
Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Abstimmung über
Punkt c):
Bei 22 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
mehrheitlich beschlossen.