Sitzung: 15.06.2000 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:8 NEIN-Stimmen:2 Enthaltungen:0
Vorlage: B00/0271
Herr
Dittmayer ändert den Antrag der F.D.P.-Fraktion ab.
Beschluß:
In
Zukunft muss sichergestellt sein, dass Bauvorhaben durch klare Beschlüsse und
nicht durch Empfehlungen und Berichte zügig und rechtlich einwandfrei
abgewickelt werden.
Der
Planungsausschuss bittetden Hauptausschuss darauf zu achten, dass alle anderen Ausschüsse Entscheidungen
ausschließlich durch Beschlüsse belegen.
Kenntnisnahmen
von Informationen, gegebenenfalls durch die Verwaltung, denen der Fachausschuss
zustimmt, sollen ebenfalls durch Beschluß dokumentiert werden.
Die
vorgenannten Punkte werden durch den Planungsausschuss an alle anderen
Ausschüsse weitergereicht und zum Beschluss empfohlen.
Die
Vorlage wurde mit 8 Stimmen gegen 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.
Beschlußkopie an:
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