1) Frau Kühl weist auf die Nachsendungen zu den Vorlagen B 00/0226 und B 00/0227 hin.

 

2) Der Bürgermeister Herr Grote stellt den Antrag, die Vorlage B 00/0309 “LDZ-Gesellschaftsvertrag” per Dringlichkeit in die Tagesordnung nach dem Tagesordnungspunkt 8 aufzunehmen.

 

Abstimmung: 37 Ja-Stimmen - erforderliche 2/3-Mehrheit erreicht

 

3) Herr Grote beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes “Zukunftssicherung der Freiwilligen Feuerwehr in Norderstedt – Berichte und Aussprache” per Dringlichkeit. Dieser Tagesordnungspunkt soll vor Eintritt in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.

 

Abstimmung: 37 Ja-Stimmen - erforderliche 2/3-Mehrheit erreicht

 

4) Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Vorlage B 00/0264 im Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft vertagt worden ist und infolge dessen von der Tagesordnung abgesetzt werden muss.

 

Abstimmung: 37 Ja-Stimmen - erforderliche 2/3-Mehrheit erreicht

 

5) Frau Kühl weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion beantragt die Vorlage B 00/0299 “Umbesetzung Schulleiterwahlausschuss” per Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Vorlage soll mit unter Tagesordnungspunkt “Ausschussumbesetzung” behandelt werden.

Herr Paustenbach teilt mit, dass auch die SPD-Fraktion eine Änderung in der Besetzung Schulleiterwahlausschuss vornehmen möchte.

 

Abstimmung: 37 Ja-Stimmen - erforderliche 2/3-Mehrheit erreicht

 

Abstimmung zur so geänderten Tagesordnung: einstimmig