Sitzung: 11.07.2000 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:35 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:3
Vorlage: B00/0264.1
Beschluss:
Die
Stadtvertretung stimmt gem. § 82 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein der
Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der
Haushaltsstelle
6750.93500 Straßenreinigung,
Beschaffung bew. Vermögen
in Höhe von 300.000,00 DM zu.
Deckungsmittel stehen durch
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zur Verfügung.
Der
Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wird um Prüfung gebeten, inwieweit sich
im Budget – Straßenreinigung – durch die neue Streutechnik Veränderungen
ergeben und diese im Budget zu berücksichtigen.
Abstimmung: Die Vorlage wurde mit 35 Stimmen gegenüber 0
Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen.
Protokollauszug:
Amt 20, Amt 69, Vorsitzender des Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr