Beschluss:

 

Die Stadtvertretung stimmt gem. § 82 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein der Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der

 

Haushaltsstelle 6750.93500  Straßenreinigung, Beschaffung bew. Vermögen

 

in Höhe von 300.000,00  DM zu.

 

Deckungsmittel stehen durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zur Verfügung.

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wird um Prüfung gebeten, inwieweit sich im Budget – Straßenreinigung – durch die neue Streutechnik Veränderungen ergeben und diese im Budget zu berücksichtigen.

 

Abstimmung:  Die Vorlage wurde mit 35 Stimmen gegenüber 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen.

 

Protokollauszug: Amt 20, Amt 69, Vorsitzender des Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr