Sitzung: 11.07.2000 Stadtvertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:38 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B00/0254.1
Beschluss:
Die
Entgeltordnung der Musikschule des FORUM der Stadt Norderstedt wird zum
01.08.00 wie folgt geändert:
§ 1
Nr.1 Satz 2 neu:
Musikalische
Grundkurse 60 Minuten 378,00
DM
§ 1
Nr.7 neu:
Instrumente
können auf Antrag grundsätzlich höchstens für ein Schuljahr bei der Musikschule
gemietet werden. Die Miete hierfür beträgt pro Instrument monatlich DM 30,00. §
2 Nr.1 dieser Entgeltordnung gilt hier entsprechend. Der abgeschlossene
Mietvertrag kann jeweils zum Monatsende gekündigt werden. Die Miete muss bis
zur endgültigen Rückgabe des Instrumentes an die Musikschule weiter gezahlt
werden.
In
der Miete sind Kosten für Verschleißreparaturen enthalten.
§ 1
Nr.10 neu:
Im
Falle einer Nichtzahlung der Entgelte und/oder der Miete erhebt die Musikschule
bei der ersten Erinnerung nach vier Kalenderwochen ein Versäumnisentgelt von DM
5,00 und bei der zweiten Erinnerung nach weiteren vier Kalenderwochen von DM
8,00. Weiter entstehende Kosten einer Vollstreckung sind durch die,den
säumige,n ZahlerIn zu tragen.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 38 Stimmen einstimmig beschlossen.
Protokollauszug:
Amt 44