Sitzung: 06.04.2017 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: B 17/0115/1
Änderungsantrag
Herr
Mährlein beantragt den Beschlussvorschlag zu ändern, indem dem Hauptausschuss
und der Stadtvertretung empfohlen wird, das HVV-Preismodell dem
Parkraumbewirtschaftungskonzept zugrunde zu legen.
Dem Änderungsantrag wurde mit 2 Ja-Stimmen, 11
Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt beschlossen.
Änderungsantrag zum
Sachverhalt auf Seite 3 der Vorlage B 17/0115/1
Herr
Holle und Herr Dr. Pranzas beantragen dem Hauptausschuss und der
Stadtvertretung zu empfehlen, in der Satzung den Bewirtschaftungszeitraum auf
die Wochentage montags bis samstags in der Zeit von jeweils 8:00 bis 18:00 Uhr
zu begrenzen.
Dem
Änderungsantrag wurde mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen mehrheitlich
beschlossen.
Beschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr gibt
das in der Anlage vorgelegte Parkraumbewirtschaftungskonzept (mit Stand vom
01.04.2017 auf Basis des Grundsatzbeschlusses vom 16.02.2017) zur Umsetzung
frei.
Die Höhe der benötigten Finanzmittel für die Herstellung
des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes beläuft sich auf geschätzt 600.000 €
brutto. Für die Neugestaltung der P+R-Anlage in Garstedt wurden 500.000 €
brutto an zusätzlichen Kosten berechnet. Diese Finanzmittel sollen in den
Vermögenshaushalt des Haushaltsplanes 2018 aufgenommen werden.
Für die laufende Unterhaltung der zusätzlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen
werden im Jahr zusätzliche Aufwendungen von geschätzt 180.000 €
brutto anfallen. Addiert man die Unterhaltung der Bestandsbewirtschaftung aus
Garstedt mit 25.000 € und die Umsatzsteuer auf die Gesamteinnahmen von
80.000 €, so ergibt sich ein Gesamtaufwand von 285.000 €. Die
Gesamteinnahmen werden auf 460.000 € geschätzt.
Durch die Erweiterung der gebührenpflichtigen
Parkraumbewirtschaftung wird somit eine Erhöhung des jährlichen
Einnahmenüberschusses um ca. 175.000 € prognostiziert.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
bittet deshalb den Hauptausschuss und die Stadtvertretung, die vorgenannten
Ansatzveränderungen auf den beiden Aufwandproduktkonten und die zusätzlichen
Investitionskosten im Zuge der anstehenden Beratungen zum Haushaltsplan
2018/2019 entsprechend aufzunehmen.
Der Ausschuss beauftragt ferner die hauptamtliche
Verwaltung mit der Ergänzung und Anpassung der bestehenden “Stadtverordnung über Parkgebühren auf
öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Norderstedt“ (entsprechend der
politisch beschlossenen Vorgaben des stadtweiten
Parkraumbewirtschaftungskonzeptes).
Abstimmung:
Die Vorlage wurde zusammen mit dem Änderungsantrag
von Herrn Holle und Herrn Dr. Pranzas mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 0
Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Herr Bosse verlässt um 19:17
Uhr zusammen mit Herrn Muckelberg die Sitzung, um im Bildungswerkeausschuss zu
erscheinen.