Zu diesem Punkt werden der 2. Stadtrat Herr Schlombs sowie die Herren Schlüter und Rickers aus dem Amt für Gebäudewirtschaft begrüsst.

 

Herr Maletzke bittet um Bekanntgabe der Gesamtkosten der Architekten (s. Anlage 1).

 

Frau Ehrenfort fragt an, wie die Kontrolle der Finanzierung bei größeren Projekten erfolgt.

Herr Schlombs teilt hierzu mit, dass die HÜL-Führung zentral für die Ämter 68 und 70 geführt werden. Vereinzelt erfolgen Buchungen direkt von dem Sachbearbeiter des Bauvorhabens.

Herr Schlüter gibt ergänzend hierzu bekannt, dass ab sofort für alle Projekte eine HÜL direkt beim Sachbearbeiter geführt wird.

 

Herr Schlombs teilt zudem mit, dass zukünftig ein zusätzliches Programm installiert werden soll um die Überwachung und Darstellung der Kosten gemäß des Bauverlaufes zu vereinfachen.

 

Die anwesenden Verwaltungsmitarbeiter weisen darauf hin, dass eine Nachbesserung des Haushaltes hätte erfolgen müssen, wenn zusätzliche Kosten angefallen sind. Dies wurde verwaltungsseitig versäumt.

 

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass seit Baubeginn keine über- oder außerplanmäßigen Ausgaben beantragt wurden und zusätzliche Kosten durch die kurzfristige Sanierung des Turnhallendaches angefallen sind.

 

Herr Wochnowski bittet um Mitteilung der wesentlichen Gründe warum sich die Kosten von 19 Mio. auf über 40 Mio. erhöht haben.

Herr Schlüter gibt hierzu bekannt, dass von 19 Mio. nie die Rede war. Er wird jedoch dem Ausschuss eine Aufstellung über die Entwicklung der Kosten vorlegen (s. Anlage 2).

 

Der Ausschuss formuliert hiernach folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.        Die Unabweisbarkeit der Mehrkosten für Planungs- und Baukosten für die Grund- und Gesamtschule Lütjenmoor in Höhe von DM 1.470.000,-- wird festgestellt.

Die Mittel sollen im 1. Nachtrag 2000 bereit gestellt werden.

 

2.        Der Ausschuss kritisiert, dass die Baudezernenten die Ausschüsse nicht frühzeitig ausreichend informiert haben und zusätzliche und nicht vorhersehbare Ausgaben getätigt haben, die nicht durch Haushaltsbeschlüsse abgesichert waren.

 

3.        Der Ausschuss für junge Menschen bittet den hauptausschuss, eine Stellungnahme des RPA einzuholen, ob eine schwerwiegende Missachtung der Haushaltsführung vorliegt.

 

4.        Da es unverantwortlich gegenüber den Schülerinnen und Schülern ist, die Baumaßnahme der IGS weiter zu verzögern ist der Ausschuss dennoch dem Beschlussvorschlag gefolgt.

 

18.57 – 19.01 Uhr: Sitzungsunterbrechung

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Auszüge: 401

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