Herr Bürgermeister Grote bittet darum, dass am Anfang der Sitzung ein Bericht seinerseits zur Finanzlage eingefügt werden kann. Der Ausschuss stimmt dem einvernehmlich zu.

 

Herr Kühl beantragt, die Behandlung der Vorlage Nr. B 00/0298, Umwandlung der Stadtwerke in einer Kapitalgesellschaft,  bis zum Oktober zurückzustellen.

 

Beschluss zum Antrag von Herrn Kühl: 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen damit angenommen.

 

Frau Peihs beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Nach Beendigung der Sitzungsunterbrechung erfolgt die Abstimmung zur Tagesordnung

 

Die Vorlage wurde mit 7 Stimmen gegen 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

 

 

Herr Nicolai gibt folgende persönliche Erklärung zu Protokoll:

 

“ Ich stelle mit Verwunderung fest, dass seitens der SPD-Fraktion  eine zeiterhebliche Verzögerung für die Beschlussfassung des TOP (Vorlage Nr. B 00/298) eintritt, aus der den Werken ein Schaden entsteht.”

 

 

Protokollauszug: Stadtwerke, Abt. 201