Frau Hahn fragt an, warum die Anordnung der Unfallkasse zu den Ringtonnen nicht im Hauptausschuss berichtet worden ist.

 

Die Anfrage ist mit der Vorlage M 00/0198.1 im Umweltausschuss am 19. 7. 2000 wie folgt beantwortet worden:

 

m) Wann ist die Anordnung der Unfallkasse der Stadt Norderstedt zugegangen? (Postweg)

 

Zu m)

Für die Berechnung der Rechtsmittelfrist (1 Monat) gilt die Zustellung per FAX am 18.04.2000. Der auch auf dem Postwege eingegangene Verwaltungsakt vom 18.04.2000 trägt den Eingangsstempel 25.04.2000.

 

n)Warum ist nicht unverzüglich darüber berichtet worden? (Hauptausschuss, Stadtvertretung)

 

Zu n)

Der Ausschuss für Umweltschutz ist nach der Hauptsatzung für die Abfallwirtschaft zuständig. Die Einladung für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 17.05.2000 mit der Vorlage B 00/0198, der der betreffende Bescheid beigefügt ist, wurde am 09.05.2000 verteilt. Der Hauptausschuss hatte unabhängig davon zwischen dem 08.05.2000 und 05.06.2000 keine Sitzung.

Die Stadtvertretung hatte unabhängig davon zwischen dem 04.04.2000 und 23.05.2000 keine Sitzung.

 

Protokollauszug: Amt 70