Sitzung: 19.07.2000 Ausschuss für Umweltschutz
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B00/0198.2
Herr
Langeheinecke stellt einen Antrag auf Ergänzung des Beschlussvorschlages und
bittet um eine Überprüfung dieses Ergänzungsantrages durch das Rechtsamt
(Anlage 5). Herr Kurzewitz und Herr Grimberg nehmen zum Antrag von Herrn
Langeheinecke Stellung.
Frau
Slevogt weist auf Fehler in den Formulierungen des § 10 Absatz 1 hin und bittet
um ent-sprechende Korrektur.
Herr
Schlombs weist ausdrücklich auf die Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin (Stadt
Norderstedt) hin.
Frau
Reiländer lässt über den Antrag von Herrn Langeheinecke abstimmen:
dafür: 6
dagegen: 3
Enhaltungen: 2
Der
Antrag ist somit angenommen.
Damit
erübrigt sich eine Abstimmung über die Vorlage B 00/0198.2.
Protokollauszug:
30
70