Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Langeheinecke stellt einen Antrag auf Ergänzung des Beschlussvorschlages und bittet um eine Überprüfung dieses Ergänzungsantrages durch das Rechtsamt (Anlage 5). Herr Kurzewitz und Herr Grimberg nehmen zum Antrag von Herrn Langeheinecke Stellung.

 

Frau Slevogt weist auf Fehler in den Formulierungen des § 10 Absatz 1 hin und bittet um ent-sprechende Korrektur.

 

Herr Schlombs weist ausdrücklich auf die Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin (Stadt Norderstedt) hin.

 

Frau Reiländer lässt über den Antrag von Herrn Langeheinecke abstimmen:

 

dafür: 6

dagegen: 3

Enhaltungen: 2

 

Der Antrag ist somit angenommen.

 

Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die Vorlage B 00/0198.2.

 

Protokollauszug:

 

30

70