Sitzung: 19.07.2000 Ausschuss für Umweltschutz

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Vorlage: B00/0274

Die Öffentlichkeit wird um 1845 Uhr ausgeschlossen.

 

Herr Brüning erläutert die Zielsetzung und die Hintergründe des Beschlussvorschlages.

 

Frau Hahn bittet um eine Ergänzung des Beschlussvorschlages:

 

“Das Angebot der Investitionsbank in Punkt 7 des Vertrages, die zuständigen Gremien zu informieren, wird mindestens nach jeder Projektphase in Angriff genommen.

 

Der Vertragstext wird in der unter “zu 1” in der Berichtsvorlage M 00/00274.1 genannten Weise geändert.”

 

 

Die Vorsitzende lässt über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Der anliegende Vertrag zwischen der Stadt Norderstedt und der Investitionsbank Schleswig-Holstein zur Einführung eines Energiemanagements für die städtischen Liegenschaften (“Mobiler Kommunaler Energiebeauftragter”) wird abgeschlossen.

Für das laufende Haushaltsjahr stehen dafür Haushaltsmittel in Höhe von 35.000,-- DM auf der Haushaltsstelle 1120.65501 zur Verfügung. Für die Folgejahre werden die erforderlichen Mittel eingeworben und im Grundhaushalt bereitgestellt.

 

“Das Angebot der Investitionsbank in Punkt 7 des Vertrages, die zuständigen Gremien zu informieren, wird mindestens nach jeder Projektphase in Angriff genommen.

 

Der Vertragstext wird in der unter “zu 1” in der Berichtsvorlage M 00/00274.1 genannten Weise geändert.”

 

dafür: 7

dagegen: 4

Enthaltungen: keine

 

Die Auftragsvergabe erfolgt auf Grundlage des geänderten Beschlussvorschlages.

 

Die Öffentlichkeit wird um 1850 Uhr wieder hergestellt.

 

Frau Hahn stellt namens der SPD-Fraktion die Anfrage, wie der Stand der Umsetzung des CO2-Minderungskonzeptes einschließlich der Prüfungsaufträge ist und bezieht sich dabei auf den TOP 5 des Stadtvertreterbeschlusses vom 27.04.1999 (Anlage 1).

 

Frau Reiländer stellt fest, dass die Heizungen in einigen Schulen über Nacht in Betrieb sind, wofür im Falle von Drittnutzungen nicht der Reinigungsdienst verantwortlich gemacht werden kann. Zudem gibt es Probleme in den Heizungsanlagen. Frau Farnsteiner nimmt dazu Stellung und weist auf entsprechende Gespräche mit den Stadtwerken bezüglich der Beseitigung dieser Mängel hin.

 

Protokollauszug:

 

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BGM