In der Sitzung des Hauptausschusses am 05.06.2000 wurde das Rechtsamt um Stellungnahme zur Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung (RPrO) gebeten.

 

Der vorgelegte Entwurf der Neufassung wurde in enger Abstimmung zwischen dem Hauptamt, dem Rechtsamt und dem Rechnungsprüfungsamt erarbeitet. Er orientiert sich im Wesentlichen an der derzeit gültigen Fassung von 1979. Aufgrund tatsächlicher und rechtlicher Veränderungen war eine Überarbeitung erforderlich.

 

Soweit eine Neufassung erfolgte, geschah dies in Übereinstimmung zwischen Rechtsamt und Rechnungsprüfungsamt. Infolgedessen bestehen aus hiesiger Sicht keine juristischen Bedenken gegen den Entwurf. Soweit zwischen dem Rechnungsprüfungsamt und dem Hauptamt unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen Punkten bestehen, schließt sich das Rechtsamt den inhaltlichen Ausführungen im Sachverhalt der Beschlussvorlage an. Diese entsprechend  der Rechtsauffassung des Rechtsamtes, das die Vorlage auch mitgezeichnet hat.

 

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

Protokollauszug: Amt 30