Frau Slevogt stellt folgende Anfrage:

 

Anfrage im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr 43/III, 07.09.00

(ebenso: Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft 41/VIII, 13.09.00)

 

Ich bitte um einen Sachstandsbericht über die Sanierungsarbeiten und eine genaue haushaltsrechtliche Bezeichnung des Unterabschnittes und der Gliederungsnummer im Einzelplan 4.

 

Begründung:

 

Während noch im Haushaltsplan 1998 der Unterabschnitt

 

4330.                            mit Rentnerwohnungen bezeichnet wurde,

 

wurde daraus in den Haushaltsplänen 1999/2000 der Unterabschnitt

 

4330.                                      Einrichtungen für Behinderte, wenn auch unter den Gliederungsnum-

                                               mern weiterhin

4330.9501000004                Dachsanierung Kiefernkamp

        .9502000003                Dachsanierung Greifswalder Kehre

        .9503000002                Rentnerwohnungen Kiefernkamp, Heizkesselerneuerung

        .9504000001                Fassadensanierung Greifswalder Kehre
        .9505000000                Sielsanierung Kiefernkamp
        .9506000009                Fassadensanierung Kiefernkamp

 

die Rentnerwohnungen aufgeführt sind und keinerlei Behinderteneinrichtung (Mittel wurden allerdings nur für die letzten beiden Maßnahmen bereitgestellt, für die anderen Positionen siehe Investitionsprogramm). Auch in der Resteliste des Amtes für Gebäudewirtschaft für die Sitzung des Planungs-, Bau- und Verkehrsausschusses am 07.09.00 werden unter den Haushaltsstellen

 

4330.95050                            und

.95060                          die Sielsanierung und die Fassadensanierung an den Rentnerwohnungen
Kiefernkamp aufgeführt.

 

Dagegen wird in der Vorlage 1. Nachtrag 2000/Vermögenshaushalt (Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft 41/VIII am 13.09.00) die Bezeichnung Rentnerwohnungen total fallengelassen und unter den Haushaltsstellen

 

4330.95050                            und

4330.95060                            erscheinen nunmehr Einrichtungen für Behinderte mit der Fassaden-

                                               und Sielsanierung, die für die Rentnerwohnungen vorgesehen waren!

Damit aber nicht genug: Jetzt nimmt die Verwaltung eine sogenannte “Umschichtung” auf die Haushaltsstellen

 

4310.95050                            und

4310.95060                            Altentagesstätten in Norderstedt mit Fassaden- und Sielsanierung vor

 

 

 

und damit ist festzustellen, daß es – wenn so verfahren wird – es überhaupt keinerlei Ansatz mehr für Rentnerwohnungen im Haushalt der Stadt Norderstedt gibt.

 

Das kann mit Sicherheit nicht dem Willen der Stadtvertretung entsprechen.

 

Ich bitte dringend um Klärung der Angelegenheit bis zur Beratung des Nachtrages 2000/Vermögenshaushalt am 13.09.00 im Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft 41/VIII.

 

Herr Berg nimmt ab 18.40 Uhr an der Sitzung teil.

 

Der Ausschuss diskutiert die Vorlage mit der Verwaltung.

 

Herr Schlüter beantwortet die Fragen des Ausschussmitglieder.

 

Die in der Anlage zur Vorlage übersandte Aufstellung der Haushaltsreste des Amtes 68 wird zur Kenntnis genommen.

 

PROTOKOLLAUSZUG Amt 20, 68