Sitzung: 26.09.2000 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: JA-Stimmen:4 NEIN-Stimmen:33 Enthaltungen:0
Vorlage: A00/0447
Frau
Reinders beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Im
Beschlussvorschlag wird der vorletzte Satz wie folgt geändert:
Die
Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für junge Menschen umgehend Eckdaten
für eine Ausschreibung der städtischen Kindertagesstätten vorzulegen, damit
Entscheidungen über die zukünftige Trägerschaft ab dem 01.01.2002 baldmöglichst
getroffen werden können.
Frau
Algier beantragt für die Fraktion Die Bürgerpartei das Thema im Ausschuss für
junge Menschen zu behandeln.
Abstimmung
zum Verweisungsantrag: 2 Ja-, 33 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – abgelehnt
Abstimmung
zum Änderungsantrag: 4 Ja-, 33 Nein-Stimmen – abgelehnt
Beschluss:
Für
alle städtischen Kindertageseinrichtungen wird die Betriebsführung öffentlich
ausgeschrieben! Die F.D.P. schlägt vor: Die Betreiber erhalten zunächst für 5
Jahre einen Vertrag, in dem insbesondere folgende Punkte zu beachten sind: Die
Vereinbarung eines jährlichen Festbetrages, die befristete Übertragung der
Nutzung der städtischen Grundstücke und Kindertageseinrichtungen und die
befristete Abordnung der Mitarbeiter/innen der städtischen Kindertagesstätten.
Die vereinbarten Festbeträge werden jährlich überprüft, um tarifliche
Erhöhungen, Alterszulagen, Ortszuschläge etc. zu erfassen.
Die
Verwaltung wird beauftragt, die Betriebsführung umgehend auszuschreiben, um
eine Übergabe zum 01.01.2002 zu ermöglichen. Die Trägervielfalt und das
Wahlrecht der Eltern sind dabei zu beachten.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 4 Ja-Stimmen 33 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
mehrheitlich abgelehnt.
Protokollauszug:
Amt 40