Herr Hallwachs beantwortet zu diesem Punkt die Fragen der Ausschußmitglieder.

Unter anderem anwortet er auf eine Frage von Herrn Rudolph bezüglich der Preisgenehmigung für Kommunale Werke, dass diese in einigen Bundesländern, als Beispiele werden Baden Würtemberg und Brandenburg genannt, abgeschafft worden sind. Diese Aussage wird auf Wunsch von Herrn Rudolph protokolliert.

 

Der Bericht wird in seiner Gesamtheit vom Ausschuß zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Vorsitzende schlägt eine Sitzungspause vor.

Die Sitzung wird von 19.35 – 19.50 Uhr unterbrochen.