Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14

Beschluss

 

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Straßenbaubeitragssatzung (SBS) der Stadt Norderstedt dahingehend aufzuheben, dass für Beitragsansprüche, die nach dem 26.01.2018 entstanden sind oder in Zukunft entstehen werden, keine Straßenausbaubeiträge i.S.v. § 8 KAG für den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Norderstedt mehr erhoben werden.

Die Erhebung von Beiträgen nach §§ 127 ff. BauGB bleibt davon unberührt.

Die Verwaltung wird weiter damit beauftragt, Rahmen für den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen zu erarbeiten und dem Ausschuss / der Stadtvertretung zum Beschluss vorzulegen.

 


Abstimmung über den so geänderten und ergänzten Beschlussvorschlag:

Bei 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.