Sitzung: 27.08.2018 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage: A 18/0313
Beschluss
Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Straßenbaubeitragssatzung
(SBS) der Stadt Norderstedt dahingehend aufzuheben, dass für Beitragsansprüche,
die nach dem 26.01.2018 entstanden sind oder in Zukunft entstehen werden, keine
Straßenausbaubeiträge i.S.v. § 8 KAG für den Ausbau, Umbau und die Erneuerung
von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Norderstedt mehr erhoben werden.
Die Erhebung von Beiträgen nach §§ 127 ff. BauGB bleibt davon unberührt.
Die Verwaltung wird weiter damit beauftragt, Rahmen für den Ausbau,
Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen zu erarbeiten und dem
Ausschuss / der Stadtvertretung zum Beschluss vorzulegen.
Abstimmung über den so geänderten und ergänzten
Beschlussvorschlag:
Bei 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.