Herr Berg nimmt ab 18:30 Uhr an der Sitzung teil.

 

Herr Syttkus, Frau Becker und Herr Grote beantworten die Fragen des Ausschusses.

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss stimmt der Verwendung von Mitteln aus der Deckungsreserve Personal zum Ausgleich von Mehrausgaben, die sich ausschließlich durch die Tarifsteigerung ergeben, zu.

Für diese Fälle ist die in § 7 Absatz 3 der Haushaltssatzung vorgeschriebene Unterrichtung des Hauptausschusses erfolgt; auf eine Unterrichtung in jedem Einzelfall wird verzichtet.

 

Abstimmung: Die Vorlage wurde mit 11 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Protokollauszug: Abt. 106, Amt 20