Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Enthaltungen: 1

Beschluss

 

Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Abschaffung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge zu schaffen.

 

Dies betrifft insbesondere die notwendigen Änderungen bzw. Aufhebung der kommunalen Satzung und die Organisation der Übergangszeit.

 

Die Verwaltung wird dann kurzfristig die notwendigen Beschlussvorlagen den zuständigen Gremien vorlegen.


Abstimmung:

Bei 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig beschlossen.