Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:35 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Bassler bittet für die F.D.P.-Fraktion um folgende Ergänzung zur RPrO:

 

Zusatz zu § 6, letzter Absatz: “ Die Gutachten des Rechnungsprüfungsamts, beantragt durch die Stadtvertretung, den Bürgermeister oder den Hauptausschuss, sind jeder Fraktion zur Verfügung zu stellen.”

 

Abstimmung zum Antrag: einstimmig angenommen

 

Beschluss:

 

Die Rechnungsprüfungsordnung (RPrO) wird in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage Nr.
B 00/0214 incl. der beschlossenen Änderung zu § 6 beschlossen.

 

Abstimmung: Die so geänderte Vorlage wurde mit 35 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Protokollauszug: Amt 10