Herr Schlichtkrull fragt nach, wie der Betrag von 26,-- DM für den Internetzugang steuerlich zu behandeln ist. Der Bürgermeister Herr Grote antwortet, dass es sich hierbei um eine pauschalierte Kostenerstattung handelt.

 

Die Mitglieder des Hauptausschusses bitten um folgenden Zusatz zum Beschlussvorschlag:

 

Den Fraktionsgeschäftszimmern sollen Internetzugänge incl. E-Mail-Anschluss zur Verfügung gestellt werden. Die hierzu erforderlichen Kosten werden in den Haushaltsplan 2001 eingeworben.

 

Frau Hahn beantragt Einzelabstimmung zum Beschlussvorschlag.

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss stimmt der Mitteleinwerbung von 13.000,- DM im Verwaltungshaushalt 2001 zur Förderung von Internetzugängen für die Stadtvertreter/-innnen zu.

 

Abstimmung: mit 7 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen

 

Den Fraktionsgeschäftszimmern sollen Internetzugänge incl. E-Mail-Anschluss zu den erforderlichen Kosten zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten werden in den Haushaltsplan 2001 eingeworben.

 

Abstimmung: mit 11 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

 

Protokollauszug: Abt. 104