1.      Grundsätzlich sind bei Sanierungen und Neubaumaßnahmen an öffentlichen Gebäuden, die nach dem Stand der Technik möglichen und wirtschaftlichen Energiesparmaßnahmen durchzuführen.

 

2.      Einbindung der/des Kimaschutzkoordinatorin/Kimaschutzkoordinators in die Bautätigkeiten der Kommune.

 

3.      Die Stadt steigt in die solare Energiewirtschaft ein. Zu diesem Zweck soll jährlich mindestens eine Solaranlage auf einem öffentlichen Gebäude errichtet werden, beginnend mit den anstehenden Dachsanierungen.
Die notwendigen Mittel sind im Haushalt bei der Haushaltsstelle Klimaschutz bereitzustellen.

 

Frau Algier stellt für die Fraktion Die Bürgerpartei folgenden Änderungsantrag:

 

Die Ziffer 3 des Beschlussvorschlages sollte wie folgt geändert werden:

 

Neu 3. Die Stadt steigt in die solare Energiewirtschaft ein. Zu diesem Zweck soll im Zuge von Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden eine Solaranlage errichtet werden, wenn eine vorher stattgefundene Prüfung der wirtschaftlichen, bautechnischen und rechtlichen Gesichtspuntke positiv ausgefallen ist.

 

Die dann notwendigen Mittel sind im Haushalt bei der Haushaltsstelle Klimaschutz bereitzustellen.

 

Herr Dr. Weinhold stellt für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

 

Beschlussvorschlag zum 3. Satz

Neuer 4. Satz

 

3. Die Stadt verstärkt ihren Beitrag zur Förderung der solaren Energiewirtschaft. Zu diesem Zweck wird im Zuge von Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden eine Solaranlage, Photovoltaik oder Solarwärmetauscher errichtet, wenn eine Prüfung nach wirtschaftlichen, bautechnischen, finanziellen und rechtlichen Gesichtspunktenpositiv ausfällt.

 

Die notwendigen Mittel sind im Haushalt bei der Haushaltsstelle Klimaschutz bereitzustellen.

 

4. Über die entstandenen Kosten, Einsparungen und die erzeugten kWh aller Solaranlagen ist jährlich einmal zu berichten.

 

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 20.04 Uhr bis 20.11 Uhr.

 

Frau Algier zieht für die Fraktion Die Bürgerpartei ihren Antrag zurück.

 

Es erfolgt eine getrennte Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion:

 

Punkt 3: 18 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen somit abgelehnt

 

Punkt 4:  18 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen somit abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis zum ursprünglichen Beschlussvorschlag:

 

Punkt 1: Mit 38 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

 

Punkt 2: Mit 38 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

 

Punkt 3: Mit 20 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Protokollauszug: Amt 15