Frau Bartelt und Herr Kurzewitz erläutern die Vorlage und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Dr. Weinhold stellt für die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

 

“Die Gebühren werden in DM und in € (Euro) angegeben.”

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass es zu diesem Antrag verwaltungsinterne Regelungen gibt und dass zur Klärung dieses Antrages der Ausschuss für Umweltschutz nicht der richtige Ausschuss ist.

 

Die CDU zieht ihren Antrag daraufhin zurück.

 

Herr Köhler bittet darum, im Protokoll festzuhalten, dass die Aussage auf Seite 7 Punkt I und II der Vorlage B 00/0589.1 nur zur Information der Ausschussmitglieder dient.

 

 

Die Vorsitzende läßt über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

 

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

 

“Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorschlag zur “Sperrmüllabfuhr auf Abruf” auszuarbeiten und dem Ausschuss für Umweltschutz bis zum März 2001 vorzulegen.”

 

Herr Langeheinecke beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Sitzungsunterbrechung von 19⁵³ Uhr bis 19⁵⁸ Uhr.

 

 

Die Vorsitzende läßt über den Antrag der CDU abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Protokollauszug:
70