Beschlussvorschlag

 

Die Stadtvertretung hat in Ihrer Sitzung am 02. April 2019 (STV/007/XII) unter TOP 7 (Abstimmung über die Protokollierung des Abstimmungsverhaltens) folgenden Beschluss gefasst:

 

„‘Anträge, Beschlussvorlagen und Vorgabenempfehlungen sollen zukünftig in der Stadtvertretung und in allen Ausschüssen hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen protokolliert werden. Dies beinhaltet ebenso fraktionsinterne Unterschiede im Abstimmungsverhalten.“

 

Die Stadtvertretung beschließt, die Stadtverwaltung mit der Änderung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt Norderstedt, in der Textfassung vom 19.06.2018 (8. Änderung), zu beauftragen und eine hinsichtlich des Beschlusses geänderte Geschäftsordnung der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmung:

 

Bei 1 Ja-Stimme, 31 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.