Sitzung: 15.08.2019 Sozialausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 5
Vorlage: B 19/0411
Beschluss
Der Sozialausschuss
beschließt, die Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Personen mit geringem
Einkommen für das Kalenderjahr 2019 um 2.000,00 € auf insgesamt 15.000,00 € zu
erhöhen. Eine Förderung von dritter Seite wird angerechnet.
Abstimmung:
Die geänderte Beschlussvorlage wird mit 9 Ja-Stimmen und
5 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.