Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:8 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:2

Herr Bürgermeister Grote erläutert die Vorlage.

 

Herr Paustenbach stellt den Änderungsantrag zur Haushaltsstelle 2202.95050 Turnhalle Realschule Harksheide Erhöhung des Ansatzes auf 460.000 DM, Verpflichtungsermächtigung 1 Mio. DM.

 

Abstimmung zum Änderungsantrag von Herrn Paustenbach: Mit 5 Ja-Stimmen, 5-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.      Steuerhebesätze

Die Hebesätze werden wie folgt festgelegt:

Grundsteuer A =      250 v.H.
Grundsteuer B =      260 v.H.
Gewerbesteuer      =      330 v.H.


2.      Budgethaushalt (Verwaltungshaushalt)

Finanzbudget

Die Ansätze des Finanzbudgets werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 06.10.2000 mit den bis zur heutigen Sitzung erfolgten Änderungen der Fachausschüsse beschlossen:

Fachbereichsbudgets

Die Fachbereichsbudgets werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 06.10.2000 mit den bis zur heutigen Sitzung erfolgten Änderungen der Fachausschüsse beschlossen:

3.      Vermögenshaushalt

Die Ansätze des Vermögenshaushaltes werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 06.10.2000 mit den bis zur heutigen Sitzung  erfolgten Änderungen der Fachausschüsse sowie mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

Sozialgebäude Bauhof in 2001 250.000 DM weniger, dafür in der Höhe Verpflichtungsermächtigung in 2002.

 

Fassadensanierung Schulzentrum Süd in 2001 250.000 DM mehr, dafür in der Höhe weniger Verpflichtungsermächtigung in 2002.

 

4.      Haushaltssatzung

Für das Haushaltsjahr 2001 wird die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung (unter Berücksichtigung der zu Ziff. 1 bis 3 beschlossenen Änderungen) beschlossen


5.      Investitionsprogramm

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2002 – 2004 wird entsprechend dem Entwurf vom 06.10.2000 mit den bis zur heutigen Sitzung erfolgten Änderungen der Fachausschüsse  beschlossen.


Finanzplan

Der Finanzplan für die Jahre 2002 – 2004 wird entsprechend dem Entwurf vom 06.10.2000 mit den bis zur heutigen Sitzung erfolgten Änderungen der Fachausschüsse beschlossen.

 

Die Vorlage wurde mit 8 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Protokollauszug: 20