Sitzung: 27.11.2000 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:8 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:2
Vorlage: B00/0558
Herr Bürgermeister Grote
erläutert die Vorlage.
Herr Paustenbach stellt den
Änderungsantrag zur Haushaltsstelle 2202.95050 Turnhalle Realschule Harksheide
Erhöhung des Ansatzes auf 460.000 DM, Verpflichtungsermächtigung 1 Mio. DM.
Abstimmung zum
Änderungsantrag von Herrn Paustenbach: Mit 5 Ja-Stimmen, 5-Nein-Stimmen und 1
Enthaltung abgelehnt.
Beschlussvorschlag:
1.
Steuerhebesätze
Die Hebesätze werden wie folgt
festgelegt:
Grundsteuer A = 250 v.H.
Grundsteuer B = 260 v.H.
Gewerbesteuer = 330 v.H.
2.
Budgethaushalt
(Verwaltungshaushalt)
Finanzbudget
Die Ansätze des Finanzbudgets werden
entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 06.10.2000 mit den bis zur heutigen
Sitzung erfolgten Änderungen der Fachausschüsse beschlossen:
Fachbereichsbudgets
Die Fachbereichsbudgets werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom
06.10.2000 mit den bis zur heutigen Sitzung erfolgten Änderungen der
Fachausschüsse beschlossen:
3.
Vermögenshaushalt
Die Ansätze des Vermögenshaushaltes
werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 06.10.2000 mit den bis zur
heutigen Sitzung erfolgten Änderungen
der Fachausschüsse sowie mit folgenden Änderungen beschlossen:
Sozialgebäude
Bauhof in 2001 250.000 DM weniger, dafür in der Höhe Verpflichtungsermächtigung
in 2002.
Fassadensanierung
Schulzentrum Süd in 2001 250.000 DM mehr, dafür in der Höhe weniger
Verpflichtungsermächtigung in 2002.
4.
Haushaltssatzung
Für das Haushaltsjahr 2001 wird die
als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung (unter Berücksichtigung der zu Ziff. 1
bis 3 beschlossenen Änderungen) beschlossen
5.
Investitionsprogramm
Das Investitionsprogramm für die
Jahre 2002 – 2004 wird entsprechend dem Entwurf vom 06.10.2000 mit den bis zur
heutigen Sitzung erfolgten Änderungen der Fachausschüsse beschlossen.
Finanzplan
Der Finanzplan für die Jahre 2002 –
2004 wird entsprechend dem Entwurf vom 06.10.2000 mit den bis zur heutigen
Sitzung erfolgten Änderungen der Fachausschüsse beschlossen.
Die Vorlage wurde mit 8 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
mehrheitlich beschlossen.
Protokollauszug: 20