Abstimmungsergebnis zum Entwurf Verwaltungshaushalt:

 

Beschlossen mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme

 

 

Vermögenshaushalt:

 

Herr Nicolai stellt folgenden Antrag:

 

Haushaltsstelle

 

2202.95090 – Realschule Harksheide, Totalsanierung Turnhalle-

 

Die Mittel in Höhe von 1.300.000 DM werden um 1.140.000 DM auf 160.000 DM reduziert, gleichzeitig  wird eine Verpflichtungsermächtigung von 1.300.000 DM eingerichtet.

 

Beschluss zum Antrag: Angenommen mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen

 

Herr Schmidtke beantwortet Fragen aus dem Ausschuß zur Bereitstellung von Zuschüssen für die Fassadensanierung an Schulen.

 

Der Ausschuss stellt fest, daß in einem möglichen Nachtrag 2001 vorrangig Barmittel für die Fassadensanierung am Schulzentrum-Süd bereitgestellt werden sollen.

 

Herr Kühl stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

 

Haushaltsstelle

 

2302. 95030 – Gymnasium Harksheide, Sanierung der Fensterbrüstungen –

 

Die Mittel in Höhe von 50.000 DM werden nach 2002 verschoben. Die Durchführung der Maßnahme soll dann gemeinsam mit der Fenstersanierung durchgeführt werden.

 

Beschluss zum Antrag: Einstimmig angenommen mit 11 Ja-Stimmen

 

Danach wird über die Veränderungsliste des Amtes für Gebäudewirtschaft abgestimmt.

Die Liste wird dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

Beschluss zu der Veränderungsliste: Angenommen mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

 

Man kommt im Ausschuss überein, die noch bestehende Deckungslücke durch eine Erhöhung der Kreditaufnahme auszugleichen.

 

Beschluss zum Vermögenshaushalt: Angenommen mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen

 

Investitionsprogramm:

 

Folgende Maßnahmen entfallen:

 

Haushaltsstelle 4601.007.*** – Jugendfreizeitheim Glashütte, sämtliche  Einnahmen und Ausgaben - da die Mittel laut Kreisentwicklungsplan für das Jahr 2005 vorgesehen sind (Seite 18 im Entwurf).

 

Haushaltsstelle 4640.003. 95060 – Kindertagesttätte Tannenhofstraße, Erneuerung Waschanlagen – 25.000 DM für 2004, da die Mittel bereits außerplanmäßige bereit gestellt wurden (Seite 20 im Entwurf).

 

Beschluss zum Investitionsprogramm: Angenommen mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen

 

 

Finanzplan

 

Beschluss zum aktualisierten Finanzplan: Angenommen bei 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

 

Der Ausschuss stellt fest, daß für das Budget 2002 der Stellenplan mit den Fachbereichsbudgets zusammen den Fachausschüssen vorzulegen ist.

 

 

 

Beschluß zur Haushaltssatzung: Die Vorlage wurde mit 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

 

 

 

Der Finanzausschuss bittet darum, dass sich die Fachausschüsse zukünftig an ihre Kompetenzen bei der Beratung des Haushaltes halten.

 

Beschluß: Angenommen mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung

 

 

 

Protokollauszug: I, Abt. 102, Abt. 201