Beschluss

 

Gemäß beschlossenem 20-Punkte-Programm stimmt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr der Umsetzung der Velorouten 1 und 3 - wie auf dem Maßnahmenkataster abgebildet - zu. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen sukzessive realisiert werden. Für die Umsetzung sind Fördermittel vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Klimaschutz durch Radverkehr“ in Höhe von 65 Prozent einzuwerben. Die benötigten Finanzmittel sind über das Budget der AG Radverkehr (541000.785206) gedeckt. Sollten für die beantragten Fördermittel kein Zuschlag erteilt werden, wird die Verwaltung erneut ein reduziertes Maßnahmenprogramm zum Beschluss vorlegen.

 

Vom Beschluss werden alle Maßnahmen ausgeschlossen bei denen noch Grunderwerb getätigt werden muss. Es werden nur Grunderwerbsverhandlungen aufgenommen.

 

Alle Einzelmaßnahmen sind nach Fertigstellung der Planung den Ausschuss zum Beschluss vor zu legen.

 

Abstimmung:

 

Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen

 

Abstimmungsergebnis über die geänderte Beschlussvorlage:

Gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder: 14;

davon anwesend 14; Ja-Stimmen: 13; Nein-Stimmen: 0; Stimmenenthaltung: 1