Herr Paschen gibt für die CDU zu Protokoll, dass seine Fraktion der Meinung ist, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr für diese Sache nicht zuständig ist.

 

Der Ausschuss diskutiert über diese Auffassung.

 

Herr Schlombs gibt die Rechtsauffassung der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Die Stellungnahme des Rechtsamtes wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

 

Der Ausschuss bittet das Rechtsamt, bis zu der nächsten Sitzung ganz konkret zu diesem Punkt eine Expertise zu erstellen, ob der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr zuständig ist und wenn nicht, aus welchen Gründen die Unzuständigkeit gegeben hat. Weiterhin soll die allgemeine Zuständigkeit des Ausschusses durch des Rechtamt abgeklärt werden

 

Ergänzend bittet Frau Hahn darum, dass auf der nächsten Tagesordnung der Tagesordnungspunkt Zuständigkeit des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr nach der Hauptsatzung der Stadt Norderstedt aufgenommen wird. Weiterhin soll dieser Tagesordnungspunkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

Weiterhin sollen die folgenden Anfragen bis zu diesem Zeitpunkt beantwortet werden:

Wann wurde der Antrag auf Förderung der Maßnahme beantragt?

Wann ist der Bescheid des Landes auf Förderung bzw. Nichtförderung bei der Stadt eingegangen

Wie, wo und in welcher Form wurde darüber berichtet?

Wie weit ist der Auftrag des Architekten (Vergabe März 2000/200.000 DM) abgeschlossen.

Mit welcher Begründung/Beschlussfassung wurden vom Planungsauftrag 160.000 DM im 1. Nachtrag in Abgang gestellt?
Warum wurde der Fachausschuss nicht beteiligt?

Was soll mit den geplanten Mittel für 2001 (160.000 DM) erarbeitet werden?

Wieviele Zuschüsse des Landes werden für 2001 beantragt und erwartet?

 

Die Sitzung wird um 20:12 Uhr unterbrochen und um 20:22 fortgesetzt

 

Beschlußkopie an:          69

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