Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Schröder stellt die Rechtslage aus Sicht des Rechtsamtes vor. Die Stellungnahme des Rechtsamtes ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Die Ausschußmitglieder diskutieren die Problematik mit der Verwaltung.

 

Frau Hahn stellt für die SPD-Fraktion den der Niederschrift als Anlage 2 beigefügten Antrag.

 

Herr Limbacher beantragt für die CDU-Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion in Punkt 1 so zu ändern, daß der Hauptausschuß gebeten wird, für eine Klarstellung der Zuständigkeit des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr für Bauvorhaben zu sorgen. Zu Punkt 2 soll die Verwaltung nach Klarstellung aufgefordert werden, darauf zukünftig zu achten.

 

Der Ausschuß für Planung, Bau und Verkehr faßt folgenden Beschluß:

 

1.      Der Ausschuß für Planung, Bau und Verkehr bittet den Hauptausschuß, für eine Klarstellung der Zuständigkeit des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr für Bauvorhaben zu sorgen.

2.      Nach Klarstellung wird die Verwaltung aufgefordert, zukünftig darauf zu achten, daß künftig die Hauptsatzung und die Zuständigkeitsordnung der Stadt Norderstedt bei der Behandlung von städtischen Bauvorhaben und Sanierungsprojekten beachtet wird.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit den vorgeschlagenen Ergänzungen mit 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

PROTOKOLLAUSZUG Amt 10, 30