Sitzung: 21.12.2000 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Herr Schröder stellt die
Rechtslage aus Sicht des Rechtsamtes vor. Die Stellungnahme des Rechtsamtes ist
der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Die Ausschußmitglieder
diskutieren die Problematik mit der Verwaltung.
Frau Hahn stellt für die
SPD-Fraktion den der Niederschrift als Anlage 2 beigefügten Antrag.
Herr Limbacher beantragt für
die CDU-Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion in Punkt 1 so zu ändern, daß der
Hauptausschuß gebeten wird, für eine Klarstellung der Zuständigkeit des Ausschusses
für Planung, Bau und Verkehr für Bauvorhaben zu sorgen. Zu Punkt 2 soll die
Verwaltung nach Klarstellung aufgefordert werden, darauf zukünftig zu
achten.
Der Ausschuß für Planung, Bau
und Verkehr faßt folgenden Beschluß:
1. Der Ausschuß für Planung, Bau und Verkehr bittet den
Hauptausschuß, für eine Klarstellung der Zuständigkeit des Ausschusses für
Planung, Bau und Verkehr für Bauvorhaben zu sorgen.
2. Nach Klarstellung wird die Verwaltung aufgefordert,
zukünftig darauf zu achten, daß künftig die Hauptsatzung und die
Zuständigkeitsordnung der Stadt Norderstedt bei der Behandlung von städtischen
Bauvorhaben und Sanierungsprojekten beachtet wird.
Der Antrag der SPD-Fraktion
wurde mit den vorgeschlagenen Ergänzungen mit 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen
einstimmig beschlossen.
PROTOKOLLAUSZUG Amt 10, 30