Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Schröder stellt kurz die Lage aus Sicht des Rechtsamtes dar.

 

Herr Schlüter beantwortet die Fragen der Ausschußmitglieder. Die genauen Ausführungen sind der Niederschrift als Berichtsvorlage TOP 11.1 beigefügt.

 

Die SPD-Fraktion nimmt ihren Antrag zurück.

 

PROTOKOLLAUSZUG Amt 40, 68