Beschluss

 

Die folgende Haushaltssatzung wird beschlossen:

 

 

Haushaltssatzung

der Stadt Norderstedt für die Haushaltsjahre 2020 und 2021

 

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 17.12.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wird

1. im Ergebnisplan mit	2020	2021
einem Gesamtbetrag der Erträge auf	258.784.800 EUR	260.167.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	254.877.900 EUR	257.549.000 EUR
einem Jahresüberschuss von	3.906.900 EUR	2.618.800 EUR
einem Jahresfehlbetrag von	EUR	EUR
2.         im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	249.341.500 EUR	250.006.300 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	231.039.400 EUR	234.255.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	44.861.600 EUR	42.022.500 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	75.657.200 EUR	62.575.600 EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

	2020	2021
1.         der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	38.000.000 EUR	40.000.000 EUR
2.         der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	27.732.900 EUR	8.908.200 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	20.000.000 EUR	20.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	1.242,18 Stellen	1.242,18 Stellen

 

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

	2020	2021
1.  Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)	300 %	300 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)	410 %	410 %
2.  Gewerbesteuer	440 %	440 %

 

 

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Oberbürgermeisterin ihre Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 25.000 EUR. Die Genehmigung der Stadtvertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Oberbürgermeisterin ist verpflichtet, ihre Entscheidungen dem jeweils zuständigen Fachausschuss und dem Hauptausschuss vierteljährlich zu berichten.

§ 5

Unerheblich im Sinne der § 4 Abs. 5 Satz 2 sowie § 6 Abs. 1 Ziff. 6 der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) sind Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, wenn der Auszahlungsgebetrag für die einzelne Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme weniger als 100.000 EUR beträgt.

Ebenso gelten Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Bauten und Instandsetzungen an Bauten mit einem Auszahlungsbetrag unter 100.000 EUR als Vorhaben von geringer finanzieller Bedeutung im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 der GemHVO-Doppik.

§ 6

Bewirtschaftungsregelungen

1.   Der Haushaltsplan wird gemäß § 4 Abs. 1 GemHVO-Doppik in Teilpläne gegliedert.

2.   Die Erträge und Aufwendungen, sowie die Ein- und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden gem. § 20 Abs. 1 und Abs. 2 GemHVO-Doppik zu Budgets zusammengefasst, die die Ämter der örtlichen Verwaltungsgliederung abbilden (s. Budgetübersicht).

Dies ermöglicht über die Regelungen der §§ 21 - 23 GemHVO-Doppik zur Zweckbindung, Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit eine flexible Haushaltsführung innerhalb der Budgets (Ämter).

3.   Die Bewirtschaftung (Ein- u. Auszahlungen) der Budgets darf gem. § 20 Abs. 3 GemHVO-Doppik i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO-Doppik nicht zu einer Minderung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit (Gesamtfinanzplan) führen.

4.    Zweckbindung gem. § 21 GemHVO-Doppik

a.)    Die Erträge/Einzahlungen für Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Verzinsung von Steuernachforderungen unterliegen der Zweckbindung und dürfen für entsprechende Mehraufwendungen/-auszahlungen innerhalb des Teilplanes 61100 verwendet werden.

b.)    Die Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen unterliegen der Zweckbindung und dürfen für entsprechende Mehrauszahlungen innerhalb des Teilplanes 11109 verwendet werden.

c.)    Die Einzahlungen aus Umschuldungen unterliegen der Zweckbindung und dürfen für entsprechende Mehrauszahlungen innerhalb des Teilplanes 61200 verwendet werden.

d.)    Die Mehraufwendungen/-auszahlungen der vorstehenden Absätze a bis c gelten gem. § 21 Abs. 3 GemHVO-Doppik nicht als überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und sind jeweils einem Zweckbindungsring zugeordnet.

5.   Die Aufwendungen innerhalb eines Budgets mit Ausnahme der Verfügungsmittel, der internen Leistungsverrechnungen, der Abschreibungen und der Zuführung zu Rückstellungen und Rücklagen werden gem. § 22 GemHVO-Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Dies gilt für die dazugehörenden Auszahlungen im Finanzhaushalt entsprechend.

6.   Die Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden innerhalb eines Budgets für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

7.   Die Aufwendungen und dazugehörenden Auszahlungen beim Produktkonto 561000.531800/731800 werden gem. § 23 (1) Abs. 3 bis zu einer Höhe von 75.000 € für übertragbar erklärt.

8.   Die Aufwendungen für die Internen Leistungsbeziehungen–Unterhaltung werden gem. § 23 (1) Abs. 4 GemHVO-Doppik für übertragbar erklärt.

 

Namentliche Abstimmung:                                                         Ja           Nein     Enth    fehlt

1	Berbig	Miro	DIE LINKE				X
2	Betzner-Lunding	Ingrid	Bündnis 90 / Die Grünen	X
3	Bilger	Christine	DIE LINKE	X
4	Böttcher	Christine	Bündnis 90 / Die Grünen	X
5	Büchner	Wilfried	WiN	X
6	Clausen-Holm	Danny	SPD	X
7	Doblinger	Hansjörg	WiN	X
8	Fedrowitz	Katrin	SPD	X
9	Frahm	Felix	AfD		X
10	Gloger	Peter	CDU		X
11	Hahn	Sybille	SPD	X
12	Heyer	Gabriele	FDP		X
13	Holle	Peter	CDU		X
14	Jürs	Lasse	SPD	X
15	Loeck	Denise	SPD	X
16	Loeck	Thorsten	SPD	X
17	Lunding	Arne	Bündnis 90 / Die Grünen	X
18	Mährlein	Tobias	FDP		X
19	Mann	Arne	CDU		X
20	Matthes	Uwe	CDU		X
21	Mond	Christiane	WiN	X
22	Muckelberg	Marc-Christopher	Bündnis 90 / Die Grünen	X
23	Müller-Schönemann	Petra	CDU		X
24	Oehme	Kathrin	CDU		X
25	Pender	Patrick	CDU		X
26	Rathje	Reimer	WiN	X
27	Schenppe	Volker	CDU		X
28	Schloo	Tobias	SPD	X
29	Schulz	Frank	CDU		X
30	Schulz	Klaus Peter	WiN	X
31	Steinhau-Kühl	Nicolai	SPD	X
32	Stender	Emil	SPD	X
33	Thedens	Thomas	fraktionslos (Freie Wähler)	X
34	von Appen	Bodo	SPD	X
35	von der Mühlen	Dagmar	CDU		X
36	Waldheim	Christian	AfD		X
37	Wangelin	Kornelia	Bündnis 90 / Die Grünen	X
38	Weidler	Ruth	CDU		X
39	Wojtkowiak	Sven	FDP				X

 

 

Bei 22 Ja- und 15 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.