TOP Ö 7: Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Norderstedt; hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 30.10.2019

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 11

Beschlussvorschlag des Antrages der FDP-Fraktion

 

„Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, die Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Norderstedt wie folgt zu ändern:

 

§2(2): Im übrigen Stadtgebiet beträgt die Gebühr je Tag 2,00 Euro / je Woche 10,00 Euro /

            je Monat 20,00 Euro / jährlich 200,00 Euro.“

 


Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion:

 

 

Ja-Stimme

Nein-Stimme

Enthaltung

Miro Berbig

 

x

 

Wilfried Büchner

x

 

 

Danny Clausen-Holm

 

x

 

Katrin Fedrowitz

 

x

 

Peter Holle

 

x

 

Arne Mann

 

x

 

Denise Loeck

 

x

 

Tobias Mährlein

x

 

 

Uwe Matthes

 

x

 

Christiane Mond

x

 

 

Marc-Christopher Muckelberg

 

x

 

Christian Waldheim

 

x

 

Kornelia Wangelin

 

x

 

Ruth Weidler

 

x

 

 

Bei 3 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Beschlussvorschlag des Änderungsantrages der SPD-Fraktion

 

„Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, die Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Norderstedt wie folgt zu ergänzen:

 

§ 2 wird um Ziffer (5) wie folgt ergänzt:

In Ergänzung zu Ziffer (1) und (2) wird zusätzlich ein bei der Stadt Norderstedt zu erwerbendes und im Voraus zu bezahlendes Jahresparkticket für EUR 200,00 angeboten.

 

Das Jahresparkticket berechtigt zur Nutzung des öffentlichen Parkraums im Kernbereich jeweils vom 01. Januar bis zum 31. Dezember. Ein Anspruch auf einen Stellplatz besteht während der Laufzeit nicht.“

 

 

Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

 

 

Ja-Stimme

Nein-Stimme

Enthaltung

Miro Berbig

 

x

 

Wilfried Büchner

 

x

 

Danny Clausen-Holm

x

 

 

Katrin Fedrowitz

x

 

 

Peter Holle

 

x

 

Arne Mann

 

x

 

Denise Loeck

x

 

 

Tobias Mährlein

 

x

 

Uwe Matthes

 

x

 

Christiane Mond

 

x

 

Marc-Christopher Muckelberg

 

x

 

Christian Waldheim

 

x

 

Kornelia Wangelin

 

x

 

Ruth Weidler

 

x

 

 

Bei 3 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.