Beschluss

 

Der Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für nachstehend aufgeführte Maßnahmen im Haushaltsjahr 2019 wird die Zustimmung gemäß § 95 d Gemeindeordnung (GO) erteilt:

 

Budget Amt 70 – Deckungskreis 0179/7179

Mehraufwendungen/-auszahlungen im Produkt Abfallwirtschaft für die Unterhaltung von Fahrzeugen, Geschäftsaufwendungen für gutachterliche Stellungnahmen und Rechtsgutachten in Sachen Wegezweckverband sowie die Erstattung an private Unternehmen für Abfallentsorgung im gewerblichen Bereich.

 

Produktkonto:

 

537000.525100/725100	Unterhaltung von Fahrzeugen	135.000 €
537000.543100/743100	Geschäftsaufwendungen	135.000 €
537000.545700/745700	Erstattung an privaten Unternehmen	208.000 €

 

Mehraufwendungen/-auszahlungen im Produkt Friedhofs- und Bestattungswesen für Grabmalinschriften, Friedhofsentwicklungsplanung und Konzeption Sanierung Friedhofskapellen sowie Geschäftsaufwendungen für die Entwurfsplanung von Grabfeldern und Rechtsberatungen.

 

Produktkonto:

 

553000.529100/729100	Aufwendungen für sonst. Dienstleistungen	70.000 €
553000.543100/743100	Geschäftsaufwendungen	40.100 €

 

Die Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen werden gedeckt durch entsprechende Mehrerträge/Mehreinzahlungen die im Haushaltsjahr 2019 auf folgenden Konten zur Verfügung stehen:

 

Produktkonto:

 

537000.432100/632100	Benutzungsgebühren u. ä. Entgelte	375.000 €
537000.442120/642120	Erträge aus dem Verkauf von Vorräten	48.000 €
537000.448300/648300	Erträge a. Kostenerstattungen v. Zweckverb. u.a.	55.000 €
553000.432100/632100	Benutzungsgebühren u. ä. Entgelte	50.000.€
553000.448700/648700	Erträge a. Kostenerstattungen v. priv. Untern.	60.100 €

 

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	Sonstige
Ja:	4	3	2	2	1	1	1
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.