Zu den Punkten 7 – 11 der Tagesordnung (Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2000) werden von seiten der Ausschußmitglieder an die Verwaltung folgende Fragen gestellt:

 

 

1.        Frau Reinders fragt an in welcher Höhe die allgemeine Deckungsreserve in Anspruch genommen worden ist ?

 

2.        Frau Algier fragt an, warum die Vorlagen vor einer Aufnahme in die Tagesordnung der Stadtvertretung nicht im Ausschuß für Finanzen, Werke und Wirtschaft zur Beratung vorgelegen haben. Sie ist der Meinung, eine Befassung hätte schon im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2000 stattfinden können.

 

3.        Herr Nicolai fragt an, warum aus der Darstellung der einzelnen Ansätze nicht ersichtlich ist, wann konkret diese entstanden sind. Dadurch ist nicht nachvollziehbar, wann und wie der Abstimmungsprozess in der Verwaltung erfolgt ist.

 

4.        Herr Kühl fragt an, warum nicht der Bestimmung in § 7 Abs. 3 der Haushaltssatzung entsprochen wurde. Danach ist “der Hauptausschuß über die Inanspruchnahme der Deckungsreserve Personalausgaben unter der Darlegung der Gründe unverzüglich zu unterrichten.”

 

 

Die Beantwortung der Anfragen soll bis zum Dienstag, den 30.01.01 in den Fraktionen erfolgen.

 

 

Protokollauszüge an Abteilung 201 und Abteilung 103