Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 27, Enthaltung: 4

Beschlussvorschlag

Die AfD-Fraktion beantragt die Neuwahl eines ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtwerkeausschusses.

Die AfD-Fraktion schlägt Christian Waldheim vor.


Abstimmung:

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Ja:

2

2

1

Nein:

11

9

5

2

Enthaltung:

4

Befangen:

Bei 5 Ja-, 27 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Herr Waldheim ist damit nicht gewählt.

Herr Waldheim stellt den Geschäftsordnungsantrag gem. § 18 Abs. 2 eine persönliche Erklärung abgeben zu können. Er gibt dann eine persönliche Erklärung ab.