Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Enthaltung: 1

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt die Gebühren gemäß § 5 Abs. 3 der „Gebührensatzung der Stadt Norderstedt über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten“ für das Jahr 2020 zu erlassen.


Abstimmung über den so geänderten Beschlussvorschlag:

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Sonstige

Ja:

4

3

2

2

1

1

1

Nein:

Enthaltung:

1

Befangen:

Bei 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig beschlossen.