Beschlussvorschlag:

 

Der Sozialausschuss beschließt, auf Grund des Antrages vom 29.01.2020 die Zuwendung für die Diakonie ab 01.01.2020 auf 210.000,00 € jährlich zu erhöhen um die Deckung der erforderlichen Personal- und Sachkosten zu gewährleisten.  

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag vom 23.03.2019 entsprechend zu ändern. 

 

Die Mehrkosten i.H.v. 30.000,00 € p.a. stehen zunächst im Budget des Amtes 50 zur Verfügung. Eine entsprechende Mittelerhöhung wird im Nachtragshaushalt eingeworben.

Abstimmung:

 

Beschlussvorlage B 20/0127

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FWuD	Sonstige
Ja:		3	2	2	1	1		1
Nein:							1
Enthaltung:	4
Befangen:

 

Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.