TOP Ö 13: Abstimmungsvereinbarung gem. § 22 Verpackungsgesetz zwischen der Stadt Norderstedt und der Reclay Systems GmbH – Duales System Redual sowie Vereinbarung zur Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen nach § 22 Abs . I

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Umweltausschuss beschließt die Abstimmungsvereinbarung und die Vereinbarung zur Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen wie in der Anlage 1 „Abstimmungsvereinbarung“ und Anlage 2 „Vereinbarung zur Kostenbeteiligung“ und Anlage 3 „Mitbenutzung der PPK-Struktur“ beigefügt.

 

 

 

 


Abstimmung: §22 Verpackungsgesetz

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Sonstige

Ja:

4

3

2

2

1

1

1

1

 

Nein:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen