Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Der Umweltausschuss beschließt die Abstimmungsvereinbarung und die Vereinbarung zur Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen wie in der Anlage 1 „Abstimmungsvereinbarung“ und Anlage 2 „Vereinbarung zur Kostenbeteiligung“ und Anlage 3 „Mitbenutzung der PPK-Struktur“ beigefügt.


Abstimmung: §22 Verpackungsgesetz

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Sonstige

Ja:

4

3

2

2

1

1

1

1

Nein:

Enthaltung:

Befangen:

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen