Beschluss:

 

I.              Der Stadtwerkeausschuss gibt der Oberbürgermeisterin und der Stadtvertretung folgenden Bericht:

 

„Die Werkleitung hat den Stadtwerkeausschuss regelmäßig und umfassend über die Entwicklung der Stadtwerke unterrichtet. Grundsatzfragen und wichtige Vorgänge des Geschäftsjahres wurden im Jahr 2019 auf 11 Sitzungen (23.01., 27.02., 24.04., 08.05., 12.06., 26.06., 28.08., 25.09., 30.10., 27.11., 13.12.2019) eingehend erörtert. Der Stadtwerkeausschuss hat die ihm gemäß § 45 (1) GO obliegenden Funktionen der Kontrolle der Werkleitung sowie der Vorbereitung der Beschlüsse der Stadtvertretung in Bezug auf die Stadtwerke ausgeübt.

 

Der Jahresabschluss 2019 und der Lagebericht sind von dem für das Geschäftsjahr 2019 beauftragten Abschlussprüfer mercurius gmbh Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Lübeck, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Das Ergebnis der Prüfung wurde im Rahmen einer Schlussbesprechung gemäß § 14 (1) KPG im Stadtwerkeausschuss erörtert.

 

Der Stadtwerkeausschuss empfiehlt auf dieser Grundlage der Oberbürgermeisterin, den Abschluss für das Geschäftsjahr 2019 in der vorliegenden Fassung der Stadtvertretung zur Feststellung vorzulegen.“

 

 

II.            Im Einzelnen empfiehlt der Stadtwerkeausschuss der Stadtvertretung auf der Grundlage der unter Ziffer I. getroffenen Feststellungen, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

 

1.    „Die Stadtvertretung stellt den Jahresabschluss der Stadtwerke Norderstedt für das Wirtschaftsjahr 2019 mit folgenden Werten fest:

 

Bilanzsumme........................................... 298.596.760,84 EUR

Summe der Erträge................................. 142.204.571,71 EUR

Summe der Aufwendungen.................... 128.530.575,43 EUR

Jahresüberschuss ................................... 13.673.996,28 EUR      

 

 

2.    Über den im Anhang zum Jahresabschluss 2019 formulierten Beschlussvorschlag der Werkleitung zur Verwendung des Jahresüberschusses 2019 in Höhe von

EUR 13.673.996,28 wird zu einem späteren Zeitpunkt durch die Stadtvertretung entschieden.“

 

Abstimmung über die geänderte Vorlage:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FWuD
Ja:	4	3	2	2	1	1	-	-
Nein:	-	-	-	-	-	-	1	1
Enthaltung:	-	-	-	-	-	-	-	-
Befangen:	-	-	-	-	-	-	-	-

 

Bei 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich als Empfehlung für die Stadtvertretung beschlossen.