Beschluss:

 

Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 BauGB wird gebilligt. Das Ergebnis ist dem tabellarischen Vermerk der Verwaltung vom 15.05.20 in der Anlage 2 der Vorlage 20/0212 (Tabelle Abwägungsvorschlag über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange) zu entnehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Ergebnisse der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung vom 15.05.20 (Anlage 2 zur Vorlage 20/0212) den Entwurf zu fertigen.

 

Die Niederschrift der öffentlichen Veranstaltung vom 04.02.2020 ist als Anlagen Nr. 4 der Vorlage 20/0212 beigefügt.

 

Auf Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FWuD	Sonstige
Ja:	4	3	2	2	1	1	1	1
Nein:

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Die gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 Hauptsatzung: 15

davon anwesend 15; Ja-Stimmen: 15; Nein-Stimmen: 0; Stimmenenthaltung: 0