Sitzung: 17.09.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: B 20/0302
Beschluss:
Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung nach §§
3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 BauGB wird gebilligt. Das Ergebnis ist dem
tabellarischen Vermerk der Verwaltung vom 10.08.2020 in der Anlage Nr. 2 der
Vorlage 20/0302 (Tabelle Abwägungsvorschlag über die Stellungnahmen der Träger
öffentlicher Belange) zu entnehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Ergebnisse der
frühzeitigen Behördenbeteiligung entsprechend den Abwägungsvorschlägen der
Verwaltung vom 10.08.2020 (Anlage Nr. 2 zur
Vorlage 20/0302) den Entwurf zu
fertigen.
Die Schreiben mit den eingegangenen Stellungnahmen
sind als Anlage Nr. 3 der Vorlage 20/0302 beigefügt.
Die
gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 Hauptsatzung:
15
Auf Grund des § 22 GO waren keine/folgende Ausschussmitglieder von der
Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung
noch bei der Abstimmung anwesend:
Abstimmung:
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CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN |
FDP |
Die Linke |
AfD |
FWuD |
Sonstige |
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Ja: |
4 |
3 |
2 |
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1 |
1 |
|
1 |
|
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Nein: |
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1 |
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|
1 |
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Der Beschluss wurde mehrheitlich beschlossen.
Die gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder nach
§ 7 Abs. 1 Nr. 6 Hauptsatzung: 15
davon anwesen.14; Ja-Stimmen: 12; Nein-Stimmen: 2;
Stimmenenthaltung: 0