Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Enthaltungen: 2

Beschluss

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Räumlichkeiten des Amtes für Bildung und Kultur der Stadt Norderstedt (AGB Räume) werden wie folgt geändert.

 

1.    Unter § 8 Nr. 8 der AGBs wird folgende Formulierung eingefügt:

Das Amt für Bildung und Kultur verpflichtet sich, bei eigenen Veranstaltungen ausschließlich Mehrweggeschirr und –besteck zu verwenden. Das gleiche ist auch für Veranstaltungen der Mieterinnen und Mieter erwünscht und wird durch das Angebot unterstützt, die vorhandene städtische Infrastruktur zu nutzen.“

 

2.    Unter § 20 Nr. 1 der AGBs wird folgende Formulierung eingefügt:

„Die Norderstedter Ortsvereine, Ortsverbände oder vergleichbare örtliche Gliederungen von politischen Parteien und Wählervereinigungen, die in der Stadt Norderstedt ihren Sitz haben, haben die Möglichkeit, den Plenarsaal, die Sitzungsräume und die Kulturträgerräume sowie die vorhandene Ausstattung für öffentliche Veranstaltungen der örtlichen Gliederung kostenfrei zu nutzen. Ausgenommen von dieser Nutzungsmöglichkeit sind ohne Ausnahme die letzten 6 Wochen vor einer Wahl (Sperrfrist).“

 

Die bisherigen Nummern 1 bis 5 verschieben sich nach hinten.

 

Die Änderungen der AGBs treten am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

 

 


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Ja:

10

10

5

5

2

1

2

 

Nein:

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

2

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 35 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.