TOP Ö 7: Informationen zur Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung

Beschluss: Kenntnisnahme

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Sachverhalt:

 

In der Sitzung am 18.11.2020 wird dem Umweltausschuss die Novellierung der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt zum 01.01.2021 zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Da die rechtliche Prüfung der Satzung noch aussteht, wird hier bereits über die ausstehenden Änderungen berichtet:

 

·         Die gesetzlichen Grundlagen (Kreislaufwirtschaftsgesetz u.a.) werden aktualisiert.

·         Die einheitlichen Begriffe werden angepasst.

·         Der Abholrhythmus Strauchwerkabfuhr wird angepasst (s. Mitteilungsvorlage Nr. M 20/0057).

·         Plastikverbot in der Biotonne für alle Kunststoffe (unabhängig, ob herkömmlich oder biologisch abbaubar bzw. kompostierbar).

·         Aufnahme der Unterflurcontainer analog der aktuellen Gebührensatzung.